26.09.2024 Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
Die aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bestehende Sozialversicherung gilt langfristig als unterfinanziert. Heil plant dem Bericht zufolge daher für das kommende Jahr eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, also der Einkommensschwellen, bis zu denen Beiträge gezahlt werden müssen.
Diese liegen bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung derzeit bei einem Jahresgehalt von rund 91.000 €, bei der Pflege- und der gesetzlichen Krankenversicherung bei rund 62.000 €. Ab 2025 sollen sie um gut 6% steigen.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sieht das Finanzministerium eine Erhöhung als einen Widerspruch zu den im Wachstumspaket der Ampel-Koalition geplanten Steuerentlastungen. Mit dem vom Arbeitsministerium vorgelegten Entwurf „würden die entlastenden Effekte der Maßnahmen der Wachstumsinitiative konterkariert werden“, zitiert die Zeitung aus einem Vermerk des Finanzministeriums.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-lindner-stoppt-erhoehung-der-sozialabgaben-fuer-gutverdienende-2-a4881702.html
Auszug aus dem Artikel „Das selbst verschuldete Drama der Sozial- und Einwanderungspolitik“
Cicero 27.09.2024 (Abo)
Dass in diesem Land des „Fachkräftemangels“ dennoch die Sozialstaatsquote, also der Gesamtanteil aller staatlichen Umverteilung zu sozialen Zwecken am Bruttoinlandsprodukt, auf deutlich über 30% steigen konnte, ist das entscheidende Zeugnis des Scheiterns der deutschen Politik.
In diesem Land der allgegenwärtigen offenen Stellen, in dem Arbeitgeber in den Lokalradios und bei Spotify um Mitarbeiter werben, ist die Zahl der Bürgergeld-Empfänger kontinuierlich auf 5,54 Millionen gestiegen. Und die Zahl der arbeitsfähigen Bezieher steigt besonders stark auf 4,02 Millionen im August 2024. Im August 2023 waren es noch 3,95 Millionen.
Wenn das In-Arbeit-Bringen wirklich das Ziel ist, dann müssten Heil und seine Genossen eigentlich sofort die Reißleine ziehen und das ganz offenkundig kontraproduktive Bürgergeld abschaffen oder grundlegend reformieren.
Die Zahlen sind nun mal eindeutig. Vor allem diese: Die Zahl der arbeitsfähigen Nicht-Bürger, die Bürgergeld (beziehungsweise früher ALG II) erhielten, ist von 1,03 Millionen im Jahr 2014 auf 1,83 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen.
Fast die Hälfte des Bürgergelds wird an Zugewanderte gezahlt. Das Bürgergeld ist also tatsächlich auch ein Migrantengeld.