14.12.2023 Kanzler lehnt Vertrauensfrage ab
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun“, sagte er am 13.12.2023 in der ARD.
„Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze“, ergänzte er.
Quelle: dawum.de
„Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist und deshalb pfeift er laut im Walde, aber ehrlicherweise: Das ist eigentlich mehr – wie soll ich sagen – eine etwas missglückte Macker-Geste.“
Auf die Frage, ob der Kanzler zurücktreten werde, wenn der Haushalt noch einmal vom Verfassungsgericht kassiert würde, sagte Scholz: „Wir machen alles so, dass das alles verfassungsfest ist, wir haben jetzt endlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Die lesen wir uns immer wieder sehr sorgfältig durch, da sind viele Fragen entschieden – übrigens auch viele Fragen anders entschieden, als das in der Praxis des Bundes und der Länder in den letzten 20, 30 Jahren gewesen ist.“
Und hier auch wieder da übliche „Mimimi, wir sind nicht schuld. Die anderen haben das auch alle falsch gemacht!“ Wenn dem so ist, dann zumindest nicht so falsch, dass das Verwaltungsgericht eingreifen musste.
Die Ampel-Parteien stecken im Umfrage-Keller. Die Zustimmungswerte zur Regierung und zum Regierungschef sind konstant schlecht: 69% sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden (zufrieden: 23%), wie die jüngste Umfrage von Insa zum Sonntagstrend zeigte. Mit der Bundesregierung sind sogar 72% unzufrieden.
Mit Blick auf die niedrigen Umfragewerte zeigte sich Scholz überzeugt, dass sich dies bis zur Bundestagswahl 2025 ändern werde. In Zeiten vieler Krisen habe seine Regierung „viele Dinge zustande gebracht“, sagte er. Dies könne die Basis dafür sein, dass sich auch er und seine SPD „erfolgreich an die Wiederwahl“ machen könnten.
Oh ja! Die Abrissbirnentruppe hat tatsächlich „viele Dinge zustande gebracht“. Den Großteil aber zu Ungunsten der (arbeitenden) Bevölkerung.
Hinter vorgehaltener Hand wird im Zusammenhang mit der „Bekämpfung des Klimawandels“ auch schon das Wort „Notstandsregierung“ geflüstert. Denn bei dem Ausruf eines „Notstands“ (weil wir z.B. bei „gefühlten 7000 Grad“ alle sterben werden) können die selbst mit nur 10% Zustimmungswerten bis zum Sankt Nimmerleinstag durchregieren.
Inzwischen bin auch ich der festen Überzeugung: Dieses Land wird von Soziopathen beherrscht.
#JustMy2Cent