22.03.2024 Sie wollen wissen, wie wenig die Grünen Ihnen trauen?
Die Grünen fordern von Brüssel „mehr Mut zur Regulierung”. Das Leitbild des Verbrauchers, der informierte Entscheidungen treffe, sei nicht mehr zeitgemäß, hat die Bundestagsfraktion bei einer Tagung festgestellt. In der digitalen Welt seien alle verletzlich. Deswegen sollte die EU-Kommission eine „Strategie für verletzliche Verbrauchergruppen auflegen”.
Verletzliche Verbraucher: Gibt es eine schönere Umschreibung für den Gegenentwurf zum eigenverantwortlichen Staatsbürger, der Entscheidungen so trifft, wie er es für richtig hält?
Den Grünen eilt der Ruf voraus, Verbotspartei zu sein. Aber das ist ein Missverständnis. Die Grünen treibt nicht der Verbotswahn, sondern der Glaube, dass man nur genau genug festlegen müsse, was erlaubt sei und was nicht, um schädliches Verhalten zu unterbinden. Sie sind weniger Verbots- als vielmehr Bürokratiepartei.
Wer den Menschen misstraut, dass sie selber die richtigen Entscheidungen treffen, darf nichts dem Zufall überlassen. Das ist wie auf dem Kinderspielplatz. Keine Vorschrift ohne entsprechenden Warnhinweis. Und wer einmal damit angefangen hat, das Leben der Bürger in die richtige Bahn zu lenken, kann auch nicht einfach auf halbem Weg stehen bleiben. Deshalb laufen ja alle Versuche der Grünen ins Nichts, sich das Vorschreiben abzugewöhnen.
Dem einen oder anderen bei den Grünen ist durchaus bewusst, dass man es mit der Regulierung möglicherweise übertreibt. Aber sie können nicht aus ihrer Haut.
Robert Habeck hat von dieser Selbstfesselung auf geradezu rührende Weise Zeugnis angelegt, als er beim Jahrestreffen des Mittelstands die ausufernde Bürokratie als Prozess der fortschreitenden Perfektionierung beschrieb: „Der Staat macht keine Fehler“.
Wenn es mir zu bunt wird, beruhige ich mich mit der Aussicht, dass es nur noch anderthalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind. Aber dann fällt mir ein, dass es Friedrich Merz ausdrücklich abgelehnt hat, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen. Wenn wir Pech haben, dreht sich alles weiter.
Quelle: focus.de/politik/meinung/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-sie-wollen-wissen-wie-die-gruenen-wirklich-ticken-dann-lesen-sie-diesen-satz-von-habeck_id_259785057.html
– gefunden bei Danisch.de