07.06.2026 Meinungsfreiheit in Deutschland: Der Staat als Feind (Gastbeitrag von Joachim Steinhöfel)
Der moderne Staat hat aus den Konflikten der letzten Jahre seine Lektion gelernt – nicht die der Freiheit, sondern die der Umgehung des Rechts.
ᐅ Wo offene Zensur nicht durchzuhalten ist, wird sie indirekt organisiert.
ᐅ Wo Verbote nicht zu rechtfertigen sind, entstehen Vorfeldstrukturen.
ᐅ Wo der Staat nicht selbst löschen darf, lässt er löschen.
Bundesministerien haben über Jahre hunderte Millionen Euro in sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen geleitet, deren wesentliche Funktion die Bekämpfung politisch unerwünschter Meinungen ist.
Das „N“ in NGO ist dabei zum Treppenwitz mutiert: NGOs sind häufig keine Nichtregierungsorganisationen, sondern bloße Mündel des Staates, seine Erfüllungsgehilfen.
Im Strafrecht nennt man das Bandenbildung. In der deutschen Förderpolitik nennt man es Zivilgesellschaft.
Die politische Debatte findet bei uns in einer Atmosphäre statt, in der das Benennen von Problemen leichter zum Vorwurf der Volksverhetzung führt als zu einem sachlichen Meinungsaustausch.
Und die institutionellen Reaktionen auf Kritik – Hausdurchsuchungen wegen Tweets, Strafanzeigen wegen politischer Äußerungen, der Apparat aus „Aktionstagen“ und Löschanordnungen – zeigen, dass der Staat seine Regulierungsenergie nicht auf die Lösung von Problemen richtet, sondern auf die Unterdrückung ihrer Benennung. Diese Mechanik bleibt nicht abstrakt. Sie kommt in Ihr Wohnzimmer.
Unser gefährlichster Gegner aber sitzt in Brüssel. Dort wird selbst die Pressefreiheit wie eine bloße Manövriermasse politischer Interessen behandelt.
Bei uns gilt, dass ein Verleger der Redaktion nicht hineinregieren darf; die Trennung von Eigentum und Redaktion ist ein eherner Grundsatz.
Der EU-Rat stellt diesen Grundsatz auf den Kopf: Er bestraft den Verleger, der nicht zensierend eingreift.
Brüssels weitere Zensursysteme stehen bereits:
ᐅ der „Digital Services Act“, der bestimmt, welche Meinungen auf welchen Plattformen noch sichtbar sein dürfen;
ᐅ die EU-Verordnung über politische Werbung, kurz TTPA, die unter dem Etikett der „Transparenz“ die politische Kommunikation von ᐅ Parteien, Medien und Bürgerinitiativen erschwert;
ᐅ der „European Democracy Shield“, begleitet von milliardenschweren Förderlinien. Stück für Stück erlangt der Staat Zugriff auf das gesamte Informationsökosystem.
Es funktioniert über Bürokratie, Verfahren und Eingriffe, die schwerer zu erkennen sind als ein Verbot.
Während ich dies schreibe, arbeiten Deutschlands Medienanstalten an einer Pflicht für soziale Netzwerke, Inhalte staatlich ausgewählter „verlässlicher“ Medien in den Feeds bevorzugt anzuzeigen – ein direkter Eingriff in die Algorithmen, bei dem eine Behörde entscheidet, wer „journalistischen Standards“ folgt.
Wie elegant diese staatlich betreute Information der Bürger daherkommt: Unliebsames wird nicht gestrichen, sondern Erwünschtes muss im Vordergrund erscheinen.
Dazu treten die nächsten Vorhaben: Altersverifikation und Klarnamenpflicht, die das Grundrecht auf Anonymität beenden, und die wiederkehrende Forderung nach einer Chatkontrolle, die selbst private Nachrichten unter Generalverdacht stellt.
Mein Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ ist der Versuch, Rechtsstaatlichkeit, Aufklärung und die Würde des Einzelnen als universalen Maßstab einzufordern, solange das noch geht.
Quelle: berliner-zeitung.de/article/meinungsfreiheit-der-staat-als-feind-10055397