12.03.2025 „Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, sagt Spahn
Um das geplante Sondervermögen zu rechtfertigen, warnt Jens Spahn jetzt vor einer russischen Invasion: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“
Die Grünen sollten sich deshalb mit der Union einigen, andernfalls werde es „ein blaues Erwachen geben“.
„Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen“, mahnt der CDU-Politiker dramatisch.
Deswegen sollen die Grünen – deren Stimmen es im alten Bundestag braucht, um die für das Sondervermögen notwendigen Grundgesetzänderungen durchzubringen – laut Spahn jetzt mit Union und SPD zusammenarbeiten.
„Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss“, erklärt Spahn und meint, wie bereits andere CDU-Spitzenpolitiker zuvor: „Wir werden Kompromisse machen müssen.“
Dahingehend müssten sich die Grünen jetzt „fragen, ob sie mit AfD und Linkspartei gemeinsam das Signal der Entschlossenheit verhindern wollen, das Deutschland und Europa in Zeiten des Krieges so dringend brauchen.“
Erst Pharma-Lobbyist, jetzt Rüstungs-Lobbyist? Oder was soll dieses marktschreierische „Europa in Zeiten des Krieges“?
Ich hoffe inständig, dass die Neuauszählung der Wahlzettel für das BSW dazu führt, dass diese Partei auch in den Bundestag einzieht. Dann wäre eine Regierungsmehrheit nur mit den Grünen möglich und wir hätten hier richtig Muppet-Show.
#JustMy2Cent
Quelle: apollo-news.net/was-nuetzt-die-schuldenbremse-wenn-der-russe-vor-der-tuer-steht-sagt-spahn
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