22.01.2024 „Superstaat“: Wie von der Leyen die EU zentralisieren und erweitern möchte
Die EU soll wachsen – und deshalb auch zentralisiert werden. Entsprechende Pläne will Kommissionspräsidentin von der Leyen in die Wege leiten, wie sie vergangenen Woche erklärte.
„Wir müssen größer werden, aber wir müssen auch besser werden“, so von der Leyen – und mit letzterem ist vor allem ein einfacheres Durchregieren von Brüssel gemeint.
Einer der entscheidenden Reformen wäre eben eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen, darunter etwa Außenpolitik. Und Brüssel macht Druck, dass der Prozess dafür schon bald gestartet wird – bevor, mit den Wahlen zum EU-Parlament im Juni, ein neuer „institutioneller Zyklus“ beginnt.
Schon vor ein paar Monaten sagte etwa der polnische EKR-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski in einem Interview: „Die Öffentlichkeit soll nicht merken, dass ein Putsch bevorsteht, dass die Europäische Union als Gemeinschaft souveräner Staaten abgeschafft und ohne Zustimmung des Volkes ein Superstaat geschaffen wird und dass die Mitgliedsstaaten auf die Rolle deutscher Bundesländer verkleinert werden.“
Das Ende des Einstimmigkeitsprinzips könnte die EU auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und ohne Vertragsänderung über die Hintertür beschließen. Das ermöglichen sogenannte Passarelle-Klauseln. Dafür würde es ausreichen, wenn der EU-Rat einmal einstimmig beschließt, auf bestimmten Politikfeldern keine Einstimmigkeit mehr zu verlangen. Dann wäre dort jeweils zukünftig keine Einstimmigkeit mehr notwendig.
Einziger Weg, das zu stoppen: Innerhalb von sechs Monaten müssten die jeweiligen nationalen Parlamente ein Veto einlegen. So ein Veto muss aber aktiv kommen, ist also deutlich unwahrscheinlicher als eine Ablehnung im Falle einer Vertragsänderung, wenn explizit jedes Parlament zustimmen muss.
Quelle: apollo-news.net/superstaat-wie-von-der-leyen-die-eu-zentralisieren-und-erweitern-moechte