Warum AfD und BSW schlecht für Thüringen sind? Ich erklär’s euch. Dagegen hilft nur: #LandesstimmeGrün pic.twitter.com/6MgBa6EK7E
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) August 23, 2024
Dass der Medienstaatsvertrags reformiert wird, ist längst überfällig. Den ganzen Apparat zu verschlanken, aber vor allem mal die Axt an die ausufernden Pensionen zu legen, dringend nötig.
21.03.2023 Öffentlich-rechtliche Rentneranstalten
Die Landesrundfunkanstalten ersticken an den steigenden Personalkosten. Viel zu lange haben ARD und ZDF üppige Renten versprochen. Hohe Pensionen von Rundfunk- und Verwaltungsräten sorgen für Kritik. Der KEF-Bericht gibt einen Einblick in die bAV-Finanzlage. Mehreinnahmen aus steigenden Rundfunkbeiträgen steht die Politik skeptisch gegenüber.
Die Vergütungen im Rahmen der Personalaufwendungen sind nur ein Teil des Finanzproblems, das die Rundfunkanstalten belasten. Der angemeldete finanzbedarfswirksame Nettoaufwand für die bAV von ARD, ZDF und Deutschlandradio beträgt für den Zeitraum 2021 bis 2024 insgesamt 2,7 Mrd. €. Gegenüber 2017 bis 2020 ist das ein Anstieg in Höhe von über 246 Mio. €.
Dabei ist die ARD strukturell stärker betroffen. Die Ableitung des Bruttoaufwands (3 Mrd. €) aus dem Nettoaufwand zeigt, dass die Erträge bei der ARD und Deutschlandradio im Verhältnis zum Bruttoaufwand eine deutlich größere Bedeutung haben als beim ZDF. Dies ist eine Folge der jeweils unterschiedlichen Abdeckung der Versorgungsverpflichtungen durch Deckungsstöcke bei den Anstalten selbst oder über Pensionskassen und Versicherungen.
Insbesondere Altverträge machen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der bAV zu schaffen. Das Verpflichtungsvolumen beläuft sich allein bei diesen Verträgen auf 8,4 Mrd. €. Seit 1994 werden Neueinstellungen über Pensionskassen versichert.
Man sollte ein Basis-Programm einführen, dass nur ein paar Euro im Jahr kostet. Teure Sportübertragungen oder Schlagersendungen können ja gerne separat hinzugebucht werden. Wer will, kann das Gesamtpaket zum bisherigen Preis abonnieren. Wie das geht, zeigen private Unternehmen, die auch damit klar kommen.
Bereits 2016 hatte die FAZ in ihrem Beitrag „Öffentlich-rechtliche Rentneranstalt“ über die horrenden Rentenausgaben berichtet. Daran hat sich bis heute nichts geändert, weshalb die Headline an Aktualität nicht eingebüßt hat. Die Causa um Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat im vergangenen Jahr das ganze System in Frage gestellt. Viel zu lange haben ARD und ZDF ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern üppige Renten versprochen.
Mittlerweile erhöhen die Rundfunkanstalten den Druck auf die Politik, um dem Kostendilemma zu entkommen. Die unmissverständliche Ansage von ARD-Chef Gniffke, für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren „kämpfen“ zu wollen, sorgt für Diskussionen und Widerspruch in den Bundesländern.
Quelle:dpn-online.com/news/betriebliche-altersversorgung/oeffentlich-rechtliche-rentneranstalt-129176
Mir stellt sich auch die Frage, ob die vielen „Vier Stühle, eine Meinung“-Propaganda-Talkshows nicht auf eine oder zwei eingedampft werden könnten. Oder ob es tatsächlich notwendig ist, ARD inklusive neun Landesrundfunkanstalten, ZDF, Deutschlandradio, Phoenix, KiKa, ZDFneo, ZDFinfo, Funk, Arte plus 3sat zu alimentieren.
2023 hatten die öffentlichen Anstalten Einnahmen von 9 Mrd. €(!) und es ist immer noch nicht genug.
Mit Sport und Schlager hat das allerdings wenig zu tun.
#JustMy2Cent