23.08.2024 Strack-Zimmermanns EU-Verteidigungsausschuss gerät zwischen die Fronten
Mit der erstmaligen Ernennung eines Verteidigungskommissars letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Anspruch auf eine starke Rolle in einem Bereich unterstrichen, den die Mitgliedstaaten ungern teilen. Das Parlament hingegen steht sich selbst im Weg.
Ursula von der Leyen hat wieder Tatsachen geschaffen, wo die EU-Verträge Grenzen setzen – Verteidigung ist eigentlich Sache der Mitgliedstaaten. Doch die Kommissionspräsidentin löste einfach verteidigungsrelevante Kompetenzen aus Bereichen, wo die EU Macht hat, z.B., Industrie, Beschaffung, Finanzierung, militärische Mobilität und Binnenmarkt.
Seit wann interessieren Madame Verträge?
500 Mrd. € an Verteidigungsinvestitionen soll die EU nach von der Leyens Vorstellung so in den nächsten zehn Jahren kontrollieren, zusätzlich zu nationalen Ausgaben. Da wären gestärkte parlamentarische Kontrolle und Entscheidungskompetenz wichtig.
Gestärkte parlamentarische Kontrolle?
In Brüssel?
Der is‘ gut! 🤣
Ungünstig ist das besonders für die neu gewählte Vorsitzende des existierenden Verteidigungsunterausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin wollte in Europa in ähnlich mächtiger Rolle wie in Deutschland durchstarten – nun muss sie sich gedulden.
Unsere überall so überaus geschätzte Kriegsministerin muss sich in Geduld üben. Au weia! Das geht ja gar nicht!
All power to Agnes! Now! 👊
Quelle: euractiv.de/section/europa-kompakt/news/strack-zimmermanns-eu-verteidigungsausschuss-geraet-zwischen-die-fronten