01.04.2025 Öffentliche Konsultation: Wie kann Demokratie in der EU besser gestärkt und gefördert werden?
Die „Europäische Kommission“ hat eine Konsultation zum sogenannten europäischen Schutzschild für die Demokratie eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten die Initiative in ihren politischen Leitlinien angekündigt.
Ziel ist es unter anderem, der ausländischen Manipulation von Informationen und Einflussnahme entgegenzuwirken und die Demokratie zu schützen.
Die Konsultation bietet eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen, NGOs, Privatwirtschaft und anderen Interessenträgern ihre Ideen zu teilen, wie Demokratie gefördert und gestärkt werden kann. Die Konsultation wird für 8 Wochen verfügbar sein und endet am 26.05.2025.
Der europäische Schutzschild für die Demokratie wird dazu beitragen, die demokratische Teilhabe zu fördern und die Widerstandsfähigkeit sowie Krisenvorsorge der Gesellschaft zu stärken. Es wird auf potenzielle Gefahren, wie die ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme, hinweisen und dabei helfen, gegen diese Bedrohungen vorzugehen.
Ziel ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und demokratische Institutionen zu stärken und fundamentale Menschenrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Teilhabe, aufrechtzuerhalten.
Quelle: germany.representation.ec.europa.eu/news/offentliche-konsultation-wie-kann-demokratie-der-eu-besser-gestarkt-und-gefordert-werden-2025-04-01_de
Das „N“ in „NGO“ im folgenden Artikel habe ich durchgestrichen. Organisationen, die von der EU bezahlt werden, sind keine „non-governmental organizations“.
07.06.2025 EU-Kommission zahlte Geld an Klima-NGOs, damit diese gegen deutsche Unternehmen klagen
Die „Europäische Kommission“ hat laut einer Recherche der „WamS“ mit Steuergeldern in Höhe von Millionen Euro geheim Umweltverbände gefördert.
Aus geheimen Verträgen, über die die „WamS“ berichtet, lässt sich schließen, dass sich Vertreter der EU und Aktivisten bis ins Detail über das Vorgehen gegen unter anderem deutsche Unternehmen miteinander abstimmten.
Ziel war es dabei, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Steuergelder in Millionenhöhe sollen dafür an bestimmte Umwelt-NGOs geflossen sein.
Laut „WamS“ seien die Verträge zwischen der Kommission und den NGOs dabei sehr konkret ausgearbeitet.
Die EU-Beamten hätten in den Verträgen genau konkretisiert, was sie von den Aktivisten als Gegenleistung für die Förderung erwarten. So würden Vertragsbestandteile etwa eine bestimmte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmen, damit es zur Zahlung der Förderung kommt.
Den Verträgen zufolge erhielt etwa die europaweit agierende NGO „ClientEarth“ etwa 350.000 € von der EU-Kommission, um mit diesem Geld Prozesskosten gegen deutsche Kohlekraftwerke zu bezahlen.
Das Geld sollte dazu verwendet werden, die Betreiber der Kohlekraftwerke gezielt in Rechtsstreitigkeiten zu bringen, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Dadurch sollte verhindert werden, dass sie weiter an ihrem Kohlekraftwerk festhalten.
Die NGO „Friends of the Earth“ wurde von der EU-Kommission laut der „WamS“ mit der Zielsetzung beauftragt, das Freihandelsabkommen „Mercosur“ zwischen Europa und Südamerika zu bekämpfen.
Andere NGOs bekamen Geld für die Beeinflussung von Abgeordneten im EU-Parlament vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.
Die Verträge wurden im Jahr 2022 geschlossen, die Gelder flossen dann im folgenden Kalenderjahr 2023.
Einzelne NGOs erhielten dabei Summen von bis zu 700.000 € direkt von der EU-Kommission – gezahlt vom Steuerzahler.
Quelle: apollo-news.net/eu-kommission-zahlte-geld-an-klima-ngos-damit-diese-gegen-deutsche-unternehmen-klagen
Auf der nach oben offenen Richterskala für Bürgerverarschung ist der Ausschlag für diese Aktion nicht mehr messbar.
Sieht man sich die Umfrage des „NDR“ an, denken auch viele Bürger, die Demokratie sei gefährdet. Allerdings aus ganz anderen Gründen.
Quelle: ndr.de/ndrfragt/Umfrage-Grosse-Mehrheit-sieht-Demokratie-in-Gefahr,ndrfragtdemokratie100.html
Bei Umfragen wie bei der, die ich gestern Morgen beschrieb, wundern mich solche Ergebnisse allerdings nicht im Mindesten.
#JustMy2Cent