07.08.2023 Aufstand gegen die Politik in Land und Bund: Ein Dorf tritt zurück
Zum ersten Mal tritt eine komplette Gemeinde-Regierung zurück. Weil durch Sparzwang, Behörden-Irrsinn und immer mehr Vorgaben von Land und Bund kein Geld mehr für die Bürger da ist! Peter Gauweiler (66, parteilos), Bürgermeister von Freisbach (1100 Einwohner) in der Südpfalz: „Wir können weder die maroden Duschen in der Sporthalle renovieren, noch Möbel für den neuen Kita-Container bestellen oder Schlaglöcher reparieren. Wir können nichts mehr für unser Dorf tun. Das ist ein Hilferuf, stellvertretend für viele andere Kommunen.“
Freisbach hat rund 1,2 Mio. € Einnahmen, muss davon 90% als Umlage an den Kreis Germersheim und die Verbandsgemeinde Lingenfeld abgeben. Hintergrund: Der Landkreis braucht das Geld u.a. für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Verbandsgemeinde hat Aufgaben wie die kommunale Wärmeplanung. Das Dorf hat nur rund 120.000 € zur Verfügung. Aber: Der Kita-Unterhalt kostet 380.000 €, die Sporthalle (Instandhaltung, Heizung, Strom) 124.000 €. Plus Kosten für Bauhof, Friedhof und Rathaus. Macht mindestens 640.000 € Miese.
Hintergrund der Misere ist u. a. die Neuregelung des Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz seit Anfang 2023 und die Vorgabe für einen ausgeglichenen Haushalt durch Innenminister Michael Ebling (56, SPD).
Landrat Fritz Brechtel (68, CDU) schäumt: „Muss sich eine Gemeinde zu Tode sparen oder hat in solchen Fällen nicht das Land die Verantwortung für eine erhöhte Mindestfinanzausstattung?“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl schießen gegen Rot-Gelb-Grün, warnen: So werde es immer weniger Menschen geben, die bereit sind, sich kommunalpolitisch zu engagieren.
Das Innenministerium hat sich auf BILD-Anfrage gestern nicht geäußert. Laut „SWR“ erklärte das Ministerium zum Polit-Aufstand im kleinen Freisbach: „Wir hoffen, dass die Ankündigungen und möglichen Entscheidungen noch einmal zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft überdacht werden.“
Quelle: bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/aufstand-gegen-die-politik-in-land-und-bund-ein-dorf-tritt-zurueck-84952000.bild.html
Es wäre interessant, zu wissen, ob die Umlage an den Kreis Germersheim und die Verbandsgemeinde Lingenfeld auch von den Gemeinde-Mitgliedern berechnet und überwiesen werden. Falls dem so sein sollte, müssten sich noch viel mehr Gemeinden diesem Boykott anschließen und mal zeigen, wo der Bartel den Most holt.
#JustMy2Cent