12.02.2026 Hunderte Betrugs-Ermittlungen: Die Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EU
Betrug, Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle – die Probleme mit der Geldvergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bedienen alle tragischen Klischees zur EU. Im großen Stil nahm die EU für den Fonds Schulden auf, um die europäische Wirtschaft in der Pandemie anzukurbeln.
Mit mehr als 700 Mrd. € sollten Projekte im digitalen und ökologischen Bereich gefördert werden. Oft geschah das aber nicht.
Stattdessen bedienten sich Betrüger an dem Topf, weil die Kontrolle fehlte. Mehr als 300 Ermittlungsverfahren zählt die Europäische Staatsanwaltschaft allein bis Ende 2024.
Das Problem ist seit Jahren bekannt. Der Europäische Rechnungshof wies in mehreren Berichten auf die mangelnde Aufsicht über die Verwendung der Gelder hin.
Am 12.02.2026 konstatierte der Rechnungshof in einem weiteren Bericht, Betrug werde trotz kleinerer Korrekturen nicht ausreichend vorgebeugt.
Die Autoren monieren „fehlende detaillierte Anforderungen an die Betrugsbekämpfung, unzureichende Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in einigen Mitgliedstaaten und unvollständige Daten zu mutmaßlichen Betrugsfällen. Diese Schwächen erhöhen das Risiko, dass EU-Mittel durch Betrug verloren gehen.“
Bei den Corona-Milliarden knobeln die Länder und die Kommission also weitestgehend unter sich aus, was sie erreichen und wie viel sie dafür ausgeben wollen. Die Parlamentarier bleiben weitgehend außen vor.
Die Situation würde sich verschlechtern, falls die Kommission an ihrem Entwurf für den kommenden EU-Haushalt festhält.
Wie will die Kommission die drohende Klage abwenden? Auf Anfrage von „ntv.de“ verweist eine Sprecherin lediglich auf das Meilenstein-Modell und die bestehenden Gesetze dazu.
„Die Kommission setzt die RRF in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen der von den Mitgesetzgebern festgelegten Verordnung um“.
Die Mitgliedstaaten seien nicht verpflichtet, der Kommission die entstandenen Kosten zu melden, und die Kommission habe weder das Recht noch die Pflicht, solche Daten systematisch von den Mitgliedstaaten anzufordern.
Quelle: n-tv.de/politik/Die-Corona-Milliarden-verschwinden-seit-Jahren-in-der-EU-id30357132.html
– gefunden bei Journalistenwatch.com