19.06.2023 Das GEG und der nie gekannte Betrug an deutschen Bundesbürgern
Ausschnitte aus dem Brief an den SPD Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich
Verfasser: Werner Eisenkopf (EIKE-Gründungsmitglied und seit 1985 auch einfaches Mitglied der SPD)
Diese drastische Überschrift ist völlig bewusst und absichtlich so formuliert. Wer die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kennt, wird keinen einzigen früheren Fall kennen oder ein Beispiel nennen können, wo eine ähnlich massive Täuschung, Belügung und Nötigung der Bürger vorkam. Wo man so willkürliche, extrem teure, oft auch noch sinnlose und die Grundrechte auf Eigentum verletzende Gesetztexte für Zwangsmaßnehmen durchziehen wollte – auch noch in extrem kurzer Zeit.
Die darin beteiligten Politiker der Ampel-Koalition, haben hier wirklich jedes Gespür und Maß verloren. Sie erkennen offenbar nicht einmal, dass sie gerade GESCHICHTE machen. Jedoch NEGATIVGESCHICHTE und dies immer näher an undemokratischen Zonen, die mancherorts auch bereits „KLIMA-Faschismus“ genannt werden, ohne hier und heute diesen Begriff bereits selbst zu verwenden.
Vor wenigen Tagen plötzlich die Schlagzeilen, man habe sich beim GEG – Gebäude-Energiesetz geeinigt und wolle das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag durchbringen. Man habe Änderungen als nötig erkannt und werde sie berücksichtigen. Es käme also „ein ganz neues Gesetz“ als Vorlage. Stattdessen wurde im Bundestag die unveränderte ALTE GEG-Entwurfsfassung vom 17.05.2023 eingebracht! Dies nur mit „Leitplanken“ als neue Verbal-Beschönigung. Somit eine zum damaligen Zeitpunkt schon fast einen Monat alte Fassung, die keine einzige der vorher vollmundig versprochenen Änderungen und Anpassungen enthielt. Allein dies ist schon ein Affront und eine Beleidigung für jeden normal denkenden Bürger.
Diese Argumentation des Bundeswirtschaftsministers Habeck und dazu auch aller dies genauso begründenden Ampel-Politiker ist inhaltlich leider eine glatte Lüge und Betrug am Bürger. In einer funktionierenden Demokratie wäre dies zudem ein Fall für die Gerichtsbarkeit wegen Falschinformation und Vortäuschung falscher Tatsachen.
Tatsächlich verschweigt Herr Habeck, dass ausgerechnet er selbst als Minister im Jahr 2022 die Emissionen (CO₂) stark ERHÖHT hat. Viel mehr erhöht hat, als man mit all diesen teuren Heizungs-Umbauten überhaupt je „einsparen“ könnte.
Die bisherigen Riesenmengen an russischem Erdöl und Erdgas waren nicht nur vergleichbar billig eingekauft, sondern erforderten auch nur eine begrenzte Zahl an ökonomischen sparsamen Pipeline-Pumpen und -Verdichtern. Dies alles ist nun aber umgestellt auf unzählige und teils weltumspannende Schiffstransporte! Schon in 2022 waren das hunderte von Schiffsladungen, anstatt der Pipelines. Jeder Schiffsmotor, mit dazu meistens noch Schweröl als „allerdreckigster möglicher“ Treibstoff, pustet ungleich mehr Emissionen aus, als vorher die Pipelines. Doch wo ist dies aufgelistet und berechnet?
Wenn Herr Habeck „wegen der Merkel-Zeit“ seine jetzige Eile begründet, dabei aber seine eigene, von ihm selbst ministeriell verantwortete STEIGERUNG der Emissionen unterschlägt und totschweigt, ist das letztendlich LUG und BETRUG am Bürger.
Wer als alleiniges Maß aller Dinge die ausgestoßenen CO₂-Mengen berechnet, muss den Habeck-Behauptungen widersprechen. Kein einiger Bundesbürger und kein deutscher Industriemanager hat jemals vorhandene Emissionen so stark gesteigert, wie ausgerechnet Herr Minister Habeck seit 2022!
Dass die teure Umstellung bundesdeutscher Heizungen – zu Irrsinnspreisen – irgendwas am globalen Wetter bzw. Klima „ändern“ würde, glaubt auch Robert Habeck gewiss nicht. Selbst sein eigener früherer Staatssekretär Graichen, nannte mal „1,4% rechnerische Emissionseinsparungen für ganz Deutschland bis 2030, falls bis dazu 6 Millionen Wärmepumpen, entsprechend Öl- und Gasheizungen abgelöst haben sollten.
Wenn dieses GEG tatsächlich so wie vorgesehen und auch so schnell im deutschen Bundestag durchkommen sollte, ist danach in der bundesdeutschen Politik, wirklich nichts mehr so, wie es vorher war.
Quelle: eike-klima-energie.eu/2023/06/19/das-geg-und-nie-gekannter-betrug-an-deutschen-bundesbuergern/