In einem bemerkenswerten Artikel haben namhafte deutsche Experten die Chronologie der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März 2022 nachgezeichnet. Unter Bezug auf Teilnehmer und andere offizielle Quellen zeigen sie auf, wie die USA den Frieden verhindert haben.
Russlands radiologische, chemische und biologische Abwehrkräfte haben im Frühjahr 2022 damit begonnen, das dramatische Ausmaß der militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in Dutzenden Einrichtungen in der Ukraine aufzudecken. Viele ihrer Erkenntnisse wurden inzwischen von unabhängiger Seite bestätigt.
Die Bundesregierung unterstützt den kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, erhält das Unternehmen eine Garantielinie in Höhe von insgesamt 15 Mrd. €, von denen 7,5 rd. € Euro durch den Bund abgesichert werden. Demnach beteiligt sich auch der Siemens-Konzern als Großaktionär an der Absicherung seines ehemaligen Tochterunternehmens.
Das Bundeskriminalamt betreibt eine eigens eingerichtete Stelle zur Verfolgung von „Hasskriminalität“. Die vermeintlich strafrechtlich relevanten Inhalte werden dabei nicht von Privatpersonen, sondern mittels Partner-NGOs und staatlichen Stellen gemeldet. Die Verfolgung solcher „Hasskriminalität“ hat in den vergangenen 2 Jahren deutlich zugenommen.
Schon vor dem Krieg regierte der ukrainische Präsident Selenskyj lieber mit Dekreten als mit dem Parlament. Seit dem russischen Einmarsch greift er noch mehr durch. Auf einen Schlag verbot er elf Parteien, darunter die größte Oppositionskraft. Zugleich ordnete er die Fusion der TV-Anstalten zu einem Sender an.
Erst letzte Woche auf der Smart Country Convention der Bitkom, war die Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats das Thema schlecht hin. Bei der drei-tägigen Konferenz diskutierten geladene Gäste der Politik, darunter Nancy Faeser und Marco Buschmann, die Dringlichkeit, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren.
