Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!
„Ungeimpft sein“ sei in Deutschland weder ein „Verbrechen“ noch eine Ordnungswidrigkeit, betonte Kubicki. Aus seiner Sicht entstünden durch die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse deshalb „beachtenswerte verfassungsrechtliche Fragen“. Quelle: merkur.de/politik/tiefer-grundrechtseingriff-kubicki-lehnt-allgemeine-impfpflicht-weiter-ab-91157297.html 10.12.2021 Abstimmung über Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/impfpflicht-fuer-bestimmte-berufsgruppen-und-weitere-aenderungen-im-infektionsschutzgesetz