Politisch angeordneter Verfassungsbruch
Noch im März dieses Jahres sagte Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“
Noch im März dieses Jahres sagte Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“
Anfang August 2024 habe Michael Nehls ein Gespräch mit der Rechtswissenschaftlerin Dr. Silvia Behrendt geführt. Was er von ihr erfuhr, ist schockierend und erklärt nicht nur die katastrophale Gesundheitspolitik der letzten Jahre (die diesen Namen nicht verdient), sondern lässt auch zuverlässige Rückschlüsse auf das zu, was uns in den nächsten Jahren erwartet.
„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview.
Die Schweiz konnte auf dem Boden einer besseren Ausgangssituation handeln. Die Schweiz steht wirtschaftlich besser da, sie ist flächenmäßig klein, das Reisenetzwerk ist kleiner, es gibt ein hohes Bildungsniveau und einen guten sozialen Zusammenhalt.
Während der „Pandemie“ wurde Christian Drosten, Virologe und Institutsdirektor an der Charité in Berlin, zum „Virus-Star“ stilisiert, gehörte zu den in Deutschland am häufigsten erwähnten Wissenschaftlern. Unter anderem beglückte er die Bevölkerung mit seinem NDR-Podcast „Coronavirus-Update“ und spielte eine wichtige Rolle bei der Etablierung der Massentestungen.
Eine zu weit gefasste oder unspezifische Falldefinition kann zu völlig sinnlosen Daten führen. Wenn zum Beispiel ein Fall durch einen Test definiert würde, der das Vorhandensein von roten Blutkörperchen nachweisen kann, dann würde jeder von uns positiv getestet und als Fall gezählt werden.