Sozi-Credo: „Others first“
„Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mützenich möchte erneut die Schuldenbremse aushebeln lassen.
Kategorie «Finanzen»
Da dürfte es einige Ferengi in der Asylpolitik geben
Derzeit haben 632.700 Menschen aus Asylherkunftsländern eine Beschäftigung (Stand: Juli 2023), die meisten von ihnen in sozialversicherungspflichtigen Stellen (540.400). Zudem gab es 92.300 geringfügig Beschäftigte. Die Zahl der Geflüchteten in Arbeit ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Millionen Euro für Berater und trotzdem keine Ahnung von Finanzpolitik?
Beim Amtsantritt der Ampel-Regierung am 08.12.2021 bis zum 31.05.2022 wurden 302 Verträge abgeschlossen. Davon 17 vom Finanzministerium über 5,6 Mio. € Euro und 16 vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über 4,8 Mio. €.
Urteil des Verfassungsgerichts? Egal! Wir haben „Klimanotstand“!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse liegen viele klimapolitische Projekte der Ampelregierung erst einmal auf Eis: 60 Mrd. € fehlen für die kommenden vier Jahre, seit Bundesfinanzminister Christian Lindner am 15.11.2023 den Kreditspielraum des „Klima- und Transformationsfonds“ entsprechend einschränken und eine Ausgabesperre anordnen musste.
Deutschlands „Top-Ökonom“: Umsatz = Gewinn
Der Ökonom Marcel Fratzscher rechnet wegen der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit Preissteigerungen von rund 10%.
Nur noch eine Karte zum „Paybacken“ – wie schön!
Sparkassen-Kunden sollen ab 2025 beim Bezahlen mit ihrer Girocard direkt Payback-Bonuspunkte sammeln können. Die Sparkassen-Finanzgruppe und das Bonussystem haben ihre Zusammenarbeit nun besiegelt, wie eine Sprecherin des „Deutscher Sparkassen Verlag“ auf Nachfrage mitteilte.