29.10.2024 Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden
Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing es ausgesprochen: Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nicht digitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden.
Das erklärte Ziel: Mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund.
Es ist ein Maß für die Verlotterung unseres Gemeinwesens, dass ein Minister das, was so übertrieben und zugespitzt klingt, offen sagen kann, ohne dass ein Sturm der Entrüstung ihn hinwegrafft. Wissing sagte aus Anlass der Veröffentlichung des „2. Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung“ am 18.10.2024 laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums:
„Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen.
Dies ist nicht nur effizienter und spart Kosten, sondern verbessert die Datenverfügbarkeit. Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken.“
Entsprechend kommen Privatsphäre, Freiwilligkeit und Datenschutz im Fortschrittsbericht gar nicht und in der Digitalstrategie nur in wenigen floskelhaften Nebenbemerkungen vor. Denn zum „gewinnbringenden Einsatz“ von Daten gehört laut Digitalstrategie die Verfügbarkeit von Daten zu verbessern und „neue rechtliche Regelungen für eine moderne und chancenfokussierte Datenökonomie“ zu schaffen.
Quelle: norberthaering.de/news/wissing-digital-only
Wir wollen Daten gewinnbringend einsetzen
Daten sind die Grundlage aller digitalen Prozesse. Wir wollen ihr volles Potenzial nutzen – effektiv und sicher. Die Daten von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft befinden sich häufig auf einzelnen einsamen Dateninseln. Wir wollen diese Inseln verbinden und dafür eine Strategie entwickeln. Daten zu nutzen soll so reibungslos funktionieren wie das Roaming mit dem Handy, wenn man nach Frankreich, Dänemark oder Polen reist und nahtlos weitersurft.
Damit das Realität wird, unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung von Gaia-X. Hinter diesem Namen verbirgt sich ein europäisches, offenes und innovatives Ökosystem für Geschäftsmodelle und Produkte, die auf Daten basieren. Und das sicher und interoperabel.
Deutschland unterstützt außerdem die Entwicklung globaler Datenstandards. Damit Dateninseln nicht mehr isoliert existieren, sondern vernetzt sind.
Um diese Verfügbarkeit und Standardisierung von Daten zu ermöglichen, arbeitet die Bundesregierung an ganz unterschiedlichen Ecken. Auf europäischer Ebene wird der „EU Data Act“ ein Datenrecht schaffen, das Anreize zum Erheben und Teilen von Daten setzen soll.
Nutzerinnen und Nutzer sollen außerdem ihren Datenspeicher-Anbieter so einfach wechseln können wie heute ihren Stromanbieter. Ein Datengesetz wird die rechtlichen Grundlagen dafür auf deutscher Ebene schaffen.
Und die Digitalstrategie wird Projekte benennen, die sich gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel oder dem demografischen Wandel mit der Nutzung von Daten annehmen.
Quelle: digitalstrategie-deutschland.de/datenoekonomie