15.08.2024 „Ein ganz normaler Vorgang“: Faeser sieht sich durch Compact-Urteil bestätigt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Vorgehen der Bundesregierung gegen das Magazin Compact verteidigt. In einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin erklärte die SPD-Politikerin, dass sie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Bestätigung für das Vereinsverbot gegen Compact sehe. Faeser erklärte: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten“.
Faeser erklärte, dass es in einem Rechtsstaat „ein ganz normaler Vorgang“ sei, dass das im Juli ausgesprochene Verbot gerichtlich überprüft werde. Sie räumte ein, dass die Regierung „in Teilen verloren“ habe, verwies jedoch darauf, dass auch dies im Rechtsstaat normal sei. In den sozialen Medien ist bisher kein weiteres Statement seitens Faeser oder des Innenministeriums zu finden.
Quelle: apollo-news.net/faeser-sieht-im-compact-urteil-eine-bestaetigung
Faeser = die deutsche Borg-Königin, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit „Widerstand ist zwecklos!“ in die Mikrofone zischt.
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