23.10.2026 EU-Parlament schützt von der Leyen vor mehr Transparenz
Das Europäische Parlament hat einen Antrag der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) zur Sicherung dienstlicher Nachrichten der EU-Kommission abgelehnt.
Der Änderungsantrag 119 zum Haushaltsbericht 2027 forderte, dienstliche Nachrichten vor ihrer automatischen Löschung vollständig und sicher zu archivieren.
Wie die AfD-Europaabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson, berichtet, wurde der Antrag mit 455 Nein-Stimmen gegen 204 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgeschmettert. Dazu erklärt Anderson:
„Die Mehrheit dieses Parlaments hält Ursula von der Leyen den Rücken frei. Sie verweigert selbst die minimale Forderung, dienstliche Nachrichten vor ihrer Löschung zu sichern. Es gab keine guten Gründe, unseren Antrag abzulehnen. Denn wir verlangten keine Veröffentlichung vertraulicher Nachrichten. Wir verlangten nur, dass sie überhaupt erhalten bleiben.“
Quelle: transition-news.org/eu-parlament-schutzt-von-der-leyen-vor-mehr-transparenz