05.08.2023 Politisierter Verfassungsschutz: Delegitimierer unseres Staates
Haldenwang muss die Füße stillhalten – zumindest sichert er das der AfD zu. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat eine Erklärung unterzeichnet, nach der er die öffentliche Kommentierung des AfD-Europaparteitages und der dort gewählten Kandidaten einstellt. Im bisherigen Verlauf hatte der Behördenleiter nämlich quasi Live seine Meinung zu den Kandidaten kundgetan – und die fiel natürlich negativ aus. Die AfD mahnte ihn deswegen anwaltlich ab – mit Erfolg.
Erneut hat die AfD damit eine rechtliche Auseinandersetzung mit Haldenwangs Bundesamt gewonnen: Schon 2021 war die AfD gegen den Verfassungsschutz erfolgreich gewesen. Damals war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes war richtig: Haldenwang hatte seine Macht als Amtschef zur politischen Einflussnahme missbraucht. Denn allein die öffentliche Bezeichnung als „Prüffall“ ist ein scharfes Schwert und de facto eine Vorverurteilung. Das Urteil war daher ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat: Ein Behördenleiter darf durch seine Funktion als Geheimdienstchef keinen solchen Einfluss auf die Politik nehmen.
Das versuchte Haldenwang zum Europaparteitag der AfD jetzt erneut – und musste erneut zurückstecken. Und das auch zurecht: Thomas Haldenwang ist kein Politkommentator. Zu seinen Aufgaben gehört es nicht, Vorgänge quasi live einzuordnen und zu bewerten.
Man darf überhaupt bezweifeln, dass jede von Haldenwangs Äußerungen durch das geballte Wissen des Verfassungsschutzes gestützt ist. Manches klingt eher wie die daher erzählte Meinung eines Privatmannes. Warum, fragt man sich, geht der Amtschef wieder so ein Risiko ein? Er wusste sicherlich noch, wie ähnliches Verhalten ihn bereits 2021 blamiert hatte. Aber Haldenwang scheint so von missionarischem Eifer durchtrieben zu sein, dass es ihm schlicht egal ist. Er will unbedingt gegen die AfD schießen – und wenn es sein Amt die Glaubwürdigkeit und Legitimität kostet.
Quelle: apollo-news.net/politisierter-verfassungsschutz-delegitimierer-unseres-staates