11.10.2024 Lindner will Neuverschuldung offenbar auf 56,5 Milliarden Euro ausweiten
Finanzminister Christian Lindner will einem Medienbericht zufolge die Neuverschuldung im kommenden Jahr ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll bei 56,5 Mrd. € liegen.
Das wären 5,2 Mrd. € mehr als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt. Lindner dürfe im Rahmen der Schuldenbremse höhere Kredite aufnehmen, da sich die Konjunktur schwächer entwickelt habe als bei der Aufstellung des Etats angenommen.
Die neuen Schulden sollen dem Magazin zufolge Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern. Die bereits bestehende Finanzierungslücke von 12 Mrd. € in Lindners Etatentwurf lasse sich damit nicht lindern.
Quelle: handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-lindner-will-neuverschuldung-offenbar-auf-565-milliarden-euro-ausweiten/100078060.html
11.10.2024 Scholz sagt Ukraine umfangreiche neue Waffenlieferung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine umfangreiche weitere Militärhilfe der westlichen Partner im Wert von 1,4 Mrd. € zugesagt.
Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/scholz-sagt-ukraine-umfangreiche-neue-waffenlieferung-zu-a4898553.html