30.08.2024 Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.
Die gestrige Vorstellung eines Überwachungspakets in Reaktion auf den Anschlag in Solingen markiert einen neuen Tiefpunkt im fortwährenden Abbau von Grundrechten. Die Ampel-Koalition möchte faktisch Anonymität beenden und uns alle immer und überall identifizierbar machen.
Biometrische Massenüberwachung
Ermittlungsbehörden sollen das Internet nach Gesichtsbildern durchforsten und diese Daten für biometrische Abgleiche nutzen dürfen. Dieser massive Überwachungsvorstoß zur Gesichtserkennung wird noch nicht einmal begründet.
Diese neue Befugnis sollen die Ermittlungsbehörden „unter Beachtung der KI-Verordnung“ und des Datenschutzes erhalten, schreibt die Bundesregierung in ihrem „Sicherheitspaket“-Papier. Beides ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein Widerspruch: Die KI-Verordnung verbietet es, KI-Systeme zu nutzen, um Datenbanken für biometrische Gesichtserkennung durch das massenhafte ziellose Auslesen von Gesichtsfotos aus dem Netz zu erstellen oder zu erweitern.
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– gefunden bei NorbertHaering.de
„Solche Vorfälle“ dürfen nur von den „Falschen“ nicht instrumentalisiert werden. Denn nichts anderes ist dieser Modus Operandi: Instrumentalisierung.
Davon abgesehen: Wenn die Alt-Parteien (auch die heuchlerische CDU/CSU) diese Form der Kriminalität bekämpfen würden, verlören sie die Grundlage ihres „grünen Himmelreichs“ – die totale Kontrolle der Bürger.
Diese Maßnahmen – ob bereits umgesetzt oder geplant – haben inzwischen eine beunruhigende Ähnlichkeit mit der Stasi in der Ex-DDR. Auf andere Vergleiche verzichte ich besser.
#JustMy2Cent