24.07.2023 Versprochenes Klimageld: Wo verschwinden die Milliarden aus der CO₂-Abgabe?
Die Regierung hatte eigentlich den Plan, dass der Staat nicht vom Geld der CO₂-Preise profitiert. Ursprünglich sollte die Klimagas-Steuer, die später in den Handel mit Zertifikaten übergeht, wieder an die Leute zurückgehen. Dies sollte in Form eines Pauschalbetrags pro Kopf erfolgen. Die Pauschale sollte die Verbraucher zum Energiesparen motivieren, denn jeder soll den gleichen Betrag bekommen.
Wer umweltfreundlich lebt und wenig CO₂-Aufschläge zahlt, hat am Ende mehr Geld übrig. Andererseits sorgt es für sozialen Ausgleich. Ärmere Haushalte nutzen weniger Energie als reichere und bekommen daher mehr Klimageld zurück als sie für ihre Emissionen zahlen, so der Gedanke dabei. „Das ist nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, sondern wäre auch ein echter Anreiz, individuell den CO₂-Fußabdruck zu verkleinern“, erklärte Finanzminister Christian Lindner noch letztes Jahr.
Doch das kommt vorerst nicht. Lindner nennt diejenigen naiv, die glauben, dass eine Überweisung an alle Haushalte im digital-rückständigen Deutschland kurzfristig möglich sei. Wirtschaftsminister Robert Habeck braucht das Geld dringend für andere Dinge. Lindner gibt ihm nichts aus dem regulären Budget. Deshalb geht das Geld der CO₂-Abgaben in den Klima- und Transformationsfonds. Das ist einer der drei großen „Schattenhaushalte“, mit denen die Ampelregierung die großen Krisen rund um Klima, Ukraine und Energie bewältigen möchte.
Die 60 Mrd. €, die der Bundestag dem Fonds am Anfang der Regierungszeit gegeben hat, sind für die Projekte nicht mehr genug. Jetzt nutzt die Regierung das Geld auch für Digitalisierungsprojekte.
In Regierungskreisen herrscht die Meinung vor, dass in der laufenden Amtszeit nichts mehr passieren wird. „Es lässt sich noch kein genaues Datum festlegen“, teilt das Finanzministerium mit. „Außerdem müssen die genauen Voraussetzungen für die Auszahlung noch bestimmt werden. Entscheidungen über mögliche Auszahlungsfälle und ihre Finanzierung folgen später.“
Das hört sich nicht nach großer Eile an. In der Zwischenzeit werden die Einnahmen weiter in zweckfremde Kanäle versickern. Bis die technische Seite geklärt ist, wird der größte Teil der Einnahmen bereits verschwunden sein.
Quelle: blackout-news.de/aktuelles/versprochenes-klimageld-wo-verschwinden-die-milliarden-aus-der-co%e2%82%82-abgabe
Was Politiker in die Finger bekommen, das ist weg. Die Älteren unter uns erinnern sich bestimmt noch an den 1995 eingeführten „Solidaritätszuschlags“, der zeitlich befristet sein sollte. 2021 – also 26 Jahre später – wurde er abgeschafft, allerdings nicht für alle. Das oberste Steuergericht hatte die Verfassungsmäßigkeit der Weitererhebung für die „Besserverdiener“ bestätigt.
Solange Politiker nicht verpflichtet werden, sorgsam mit unserem sauer verdienten Geld umzugehen und auch nachzuweisen, wo das alles versickert, wird sich nichts ändern.
#JustMy2Cent