28.04.2025 Söder möchte Ausschussvorsitze für AfD verweigern: Wird „nie eine normale Partei sein“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin eine Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland“ klar ausgeschlossen.
Er rate „dringend, bei der Distanz zu bleiben“. Dies würde er auch sagen, obwohl in der Basis der Union, gerade auf kommunaler Ebene, eine Öffnung gegenüber der AfD gefordert wird und teilweise schon geschehen ist.
„Alle, die meinen, das würde der Union nützen, die täuschen sich“, erklärte Söder weiter. „Für die AfD ist die Union der Todfeind. Die wollen sozusagen die Union zerstören. Also es gibt überhaupt kein Argument, das anders zu machen als bislang“.
„Es ist meine klare Position; ich bin jetzt gegen eine ständige tägliche Hysterisierung oder Dämonisierung der AfD. So wichtig ist sie nicht. Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist
In der Tat bleibe aber, so Söder, „ein bisschen auch das Ampel-Vermächtnis“:
„Die Fehler bei der Migrationspolitik, die ganze Woke-Diskussion, hat der AfD natürlich in den letzten drei Jahren einen neuen Höhenflug beschert. Und es ist jetzt tatsächlich eine schwere Aufgabe, das auch zu reduzieren“, so der CSU-Chef weiter
Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Änderungen beim Thema Migration würden dazu einen wesentlichen Beitrag liefern, erwartet Söder. Der AfD könnte man so auch wieder Stimmen entziehen.
Quelle: apollo-news.net/sder-mchte-ausschussvorsitze-fr-afd-verweigern-wird-nie-eine-normale-partei-sein
10.04.2025 Ausgerechnet bei Migration versprechen Merz und Söder, was sie nicht halten können
Friedrich Merz und Markus Söder haben ein luftiges Versprechen abgegeben. Wobei das noch die wohlwollende Version ist. Tatsächlich haben sie bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags eine Behauptung aufgestellt, die sich so dort nicht wiederfindet.
Dabei geht es um Migration. Ausgerechnet um das Politikfeld, bei dem die Union dem Vertrauen hinterherrennt, das Angela Merkel bei der Bevölkerung vor knapp zehn Jahren verspielt hat. Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU erwecken deshalb grundsätzlich den Eindruck finsterer Entschlossenheit zu einer Asylwende, die auch eine Korrektur ihrer eigenen belasteten Geschichte sein soll.
Würde stimmen, was Merz und Söder zum Familiennachzug sagten, die Migration nach Deutschland müsste gewaltig zurück gehen . Allein im Jahr 2023 hat das Auswärtige Amt 130000 Visa für den Nachzug von Familienangehörigen zu Migranten nach Deutschland ausgestellt.
Im Koalitionsvertrag ist allerdings nicht vom generellen Familiennachzug die Rede. Sondern von einer ganz bestimmten Zielgruppe – einer Minderheit beim Nachzug von Angehörigen.
Merz und Söder erweckten den Eindruck, der Familiennachzug werde generell eingeschränkt. Das wird er aber nicht. Er wird eingeschränkt nur für jeden zehnten. Also werden auch die Zahlen weitaus geringer abnehmen, als es die beiden Unions-Spitzenvertreter nahe legten.
Quelle: focus.de/politik/ausgerechnet-bei-migration-versprechen-merz-und-soeder-was-nicht-haltbar-ist_30439840-7fd8-4d58-b83c-8b80c0bf5dd2.html
28.04.2025 Migrationsplan von Merz: Griechenland will Asylbewerber nicht zurücknehmen
Die griechische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie Geflüchtete, die zunächst in Griechenland Asyl beantragt und anschließend in Deutschland einen weiteren Antrag stellen, nicht zurücknehmen will.
Wie Migrationsminister Makis Voridis dem Athener Nachrichtensender „Skai“ erklärte, sei eine solche Rücknahme unter den aktuellen Umständen ausgeschlossen.
„Solange es keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union gibt, wird Griechenland keine Rückführungen akzeptieren“
Quelle: hersfelder-zeitung.de/politik/migrationsplan-von-merz-griechenland-will-asylbewerber-nicht-zuruecknehmen-zr-93701525.html
Blameman wäre doch ein hübscher Name für den bayerischen Superhelden des „Union Politic Universe“ (wahlweise auch „Politic Comics“).
Motto: „Macht euch keine Sorgen. Irgendwie hab ich das Gefühl, dass alles gut werden wird.“
Sidekick: Hubert the Snapper.
Superschurken: Baron Tino von Chrupalla und Enchantress (besser bekannt unter dem Namen „Alice Weidel“).
#JustMy2Brezen