Auf die Abstimmungen im Bundestag bin ich im einen oder anderen Beitrag schon detaillierter eingegangen. Da diese aber ziemlich verstreut auf meiner Webseite liegen, habe ich mich entschlossen, (für mich relevante) Abstimmungen hier zur zentrieren. Wer sich für alle interessiert, kann diese auf „Abgeordnetenwatch.de/Bundestag/Abstimmungen“ nachlesen.
Im Laufe der Zeit werde ich diese Seite mit alten Abstimmungen ergänzen.
Inhaltsverzeichnis
13.06.2024 Ablehnung Antrag zum Verbot „Muslim Interaktiv“
13.06.2024 Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Mannheim
06.06.2024 Ablehnung Antrag Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
06.06.2024 Verbesserung Klimaschutz beim Immissionsschutz
05.06.2024 Keine Abschaffung Solidaritätszuschlag
16.05.2024 Keine Ablehnung WHO-Pandemievertrag
12.04.2024 Selbstbestimmungsgesetz
22.02.2024 Militärische Unterstützung Ukraine
19.01.2024 Modernisierung Staatsangehörigkeitsrechts
18.01.2024 Antrag Friedensinitiative Ukraine und Russland
10.11.2023 Änderung des Atomgesetzes
21.09.2023 Änderungsantrag zum Energieeffizienzgesetz
20.09.2023 Rücktritt Bundesinnenministerin Faeser
08.09.2023 Gebäudeenergiegesetz
07.07.2023 Ausbau LNG-Gas-Infrastruktur
12.05.2023 Stärkung und Reform der WHO
11.05.2023 Einleitung Rückführungsoffensive
10.05.2023 Einführung bundesweite Volksentscheiden
28.04.2023 Neuregelung deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik
20.04.2023 Änderung Energiesicherungsgesetz
19.04.2023 Kein Untersuchungsausschuss „Bekämpfung Corona-Virus“
31.03.2023 Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke
01.12.2022 Ratifizierung CETA
11.11.2022 Weiterbetrieb AKW bis zum 15.04.2023
10.11.2022 Triage-Entscheidungen
13.06.2024 Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den deutschen Bundestag dazu auf, sich für ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ auszusprechen, da sich das Wirken der Organisation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die AfD-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf eine von „Muslim Interaktiv“ veranstaltete Demonstration Ende April in Hamburg bei der die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert worden sei. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wird.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/ablehnung-eines-antrags-zum-verbot-des-vereins-muslim-interaktiv
13.06.2024 Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Mannheim
Die Abgeordneten des Bundestages haben über einen Antrag der Unionsfraktion abgestimmt, der sich mit der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten Ende Mai in Mannheim befasst. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „den Bundesländern jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, gegebenenfalls über deren Nachbarstaaten“. Dies müsse auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Zudem solle bei Straftätern und Gefährdern ohne deutschen Pass ein Ausreisearrest geschaffen werden, in dem diese Personen so lange verweilen, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/ablehnung-eines-antrags-zur-bekaempfung-der-gefahr-durch-den-politischen-islam