22.09.2024 Weiterbetrieb von Kernkraftwerken (Änderungsantrag)
Mit ihrem Änderungsantrag schlägt die AfD-Fraktion vor, die drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke nicht abzuschalten. Begründet wird dies durch einen möglichen Energieversorgungsmangel im Herbst und Winter 2022/23. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des Änderungsantrags vorsieht.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/weiterbetrieb-von-kernkraftwerken-aenderungsantrag
22.09.2024 Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf soll den Schutz der Bevölkerung vor COVID-19 stärken. Der Entwurf schlägt verschiedene Maßnahmen vor. Dazu zählen unter anderem die Erfassung von PCR-Testergebnissen und die Anzahl der belegten Betten in Krankenhäusern, sowie Regelungen für die Impfkampagne und Hygienekonzepte.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/staerkung-des-schutzes-der-bevoelkerung-vor-covid-19
07.07.2022 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schlägt ein viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vor. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land vereinfacht und Landschaftsschutzgebiete in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/aenderung-des-bundesnaturschutzgesetzes
07.07.2022 Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz vorgenommen werden. Die Stromversorgung soll bis 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Bis 2035 sollen deshalb mindestens 40 Gigawatt, bis 2045 mindestens 70 Gigawatt durch Windenergieanlagen gewonnen werden.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/aenderung-des-windenergie-auf-see-gesetzes
07.07.2022 Bereithaltung von Ersatzkraftwerken
Zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen über die „Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage“ hat die CDU/CSU-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, auch das Erhalten von Kernkraftwerken in Erwägung zu ziehen, um die mögliche Energie-Notlage im kommenden Winter abzuwenden.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/bereithaltung-von-ersatzkraftwerken-aenderungsantrag-cdu/csu-fraktion
19.05.2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen
Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag sieht die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Hintergrund sei, dass sich durch die Regelungen die ohnehin schon angespannte Situation der Pflegekräfte weiter verschlechtert hätte.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/afd-antrag-einrichtungsbezogene-impfpflicht-abschaffen
07.04.20222 Impfpflicht ab 60
Der Gesetzentwurf der überfraktionellen Gruppe Baehrens/Janecek sieht eine Impfpflicht gegen COVID-19 ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Zudem beinhaltet er eine Impfberatungspflicht für Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls zu erfüllen ist.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/impfpflicht-ab-60
07.04.2022 Keine Impfpflicht gegen COVID-19
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert in ihrem Antrag, dass keine unmittelbare oder mittelbare Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus eingeführt wird. Die Bundesregierung soll von den Plänen zu einer Impfpflicht Abstand nehmen. Der Antrag argumentiert, dass Wirkung und Folgen einer Impfpflicht unverhältnismäßig seien. Des Weiteren soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/afd-antrag-keine-impfpflicht-gegen-covid-19
10.12.2021 Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus für Beschäftigte aus bestimmten Arbeitsfeldern vor. Der Gesetzentwurf sieht auch weitere Änderungen vor. Unter anderem sollen sich in Zukunft etwa Apotheker und Tierärzte an der Impfkampagne beteiligen dürfen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/impfpflicht-fuer-bestimmte-berufsgruppen-und-weitere-aenderungen-im-infektionsschutzgesetz
18.11.2021 CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite
Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag sieht vor, dass der Bundestag den Fortbestand der seit dem 25.03.2020 geltenden epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Der Antrag wird damit begründet, dass angesichts des Anstiegs der COVID-19-Fallzahlen in Deutschland weiterhin eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung gegeben sei. Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf, der die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden soll.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/cdu/csu-antrag-verlaengerung-der-epidemischen-lage-nationaler-tragweite