31.01.2025 Zustrombegrenzungsgesetz
Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ eingebracht. Das sog. „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor und soll unter anderem den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden. Darüber hinaus soll die Bundespolizei laut Gesetzentwurf zukünftig eine eigene Kompetenz für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung an bestimmten deutschen Bahnhöfen erhalten und das Wort „Begrenzung“ soll wieder als übergeordnetes Ziel bezüglich des Zuzugs von Ausländer:innen in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.
Der Gesetzentwurf wurde mit 349 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen aus der Fraktion der FDP abgelehnt.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/zustrombegrenzungsgesetz
29.01.2025 Entschließungsantrag „27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit“
Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen eingebracht. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik.
Der zweite Entschließungsantrag enthält 27 Maßnahmen, die zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Eindämmung der illegalen Migration beitragen sollen. Aufgeführt werden unter anderem erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Strafverschärfungen für verschiedene Delikte sowie ein Ausreisearrest für Personen, die nicht freiwillig ausreisen.
Der zweite Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 508 Nein-Stimmen abgelehnt. 190 Abgeordnete stimmten dafür, es gab drei Enthaltungen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/entschliessungsantrag-27-massnahmen-zur-staerkung-innerer-sicherheit
29.01.2025 Entschließungsantrag „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migrationspolitik
Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen eingebracht, besser bekannt als „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migrationspolitik. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik.
In einem ersten Entschließungsantrag fordert die Fraktion unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und die Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche. Außerdem sollen ausreisepflichtige Personen sofort in Abschiebehaft genommen und die Länder bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht besser unterstützt werden.
Der erste Entschließungsantrag wurde mit 348 Stimmen angenommen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab zehn Enthaltungen, zwei aus der Fraktion der FDP und acht aus der Gruppe BSW.
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/entschliessungsantrag-fuenf-punkte-plan-zur-migrationspolitik
19.12.2024 Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz
Laut dem ersten Gesetzentwurf sollen Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes geändert und beide Artikel systematisch neu geordnet werden. Zentrale Strukturvorgaben, wie beispielsweise die Besetzung des Gerichts mit je acht Richter oder die richterliche Amtszeit von zwölf Jahren, sollen so auf die Ebene der Verfassung gehoben werden.
Der zweite Gesetzentwurf sieht vor, einen neuen Absatz im Bundesverfassungsgerichtsgesetz einzuführen. Dieser soll festlegen, dass das jeweils andere Wahlorgan (die Richter des BVerfG werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt) die Wahl übernehmen kann, wenn durch das eigentlich zuständige Wahlorgan innerhalb einer bestimmten Frist kein neuer Richter gewählt wurde. Bisher kann das Plenum des BVerfG in diesem Fall eigene Wahlvorschläge vorlegen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/regelungen-zum-bundesverfassungsgericht-ins-grundgesetz
13.06.2024 Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den deutschen Bundestag dazu auf, sich für ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ auszusprechen, da sich das Wirken der Organisation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die AfD-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf eine von „Muslim Interaktiv“ veranstaltete Demonstration Ende April in Hamburg bei der die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert worden sei. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wird.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/ablehnung-eines-antrags-zum-verbot-des-vereins-muslim-interaktiv
13.06.2024 Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Mannheim
Die Abgeordneten des Bundestages haben über einen Antrag der Unionsfraktion abgestimmt, der sich mit der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten Ende Mai in Mannheim befasst. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „den Bundesländern jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, gegebenenfalls über deren Nachbarstaaten“. Dies müsse auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Zudem solle bei Straftätern und Gefährdern ohne deutschen Pass ein Ausreisearrest geschaffen werden, in dem diese Personen so lange verweilen, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/ablehnung-eines-antrags-zur-bekaempfung-der-gefahr-durch-den-politischen-islam
06.06.2024 Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
Die Regierung soll unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach es strafbar sein soll, öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufzurufen. Außerdem sollte bei einer weiteren Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse eingeführt und die Erteilung eines Aufenthaltstitels versagt werden. Auch Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht sollen entfallen. Außerdem Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, zu verbieten und gegen die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen im digitalen Bereich vorzugehen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/ablehnung-eines-antrags-zur-bekaempfung-der-gefahr-durch-den-politischen-islam
06.06.2024 Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
So sollen beispielsweise Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um Windkraftenergieanlagen zukünftig schneller zu bauen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/verbesserung-des-klimaschutzes-beim-immissionsschutz
05.06.2024 Keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Laut Antrag sei der Solidaritätszuschlag 1995 eingeführt worden, um den Bund bei der Finanzierung des „Aufbaus Ost“ zu entlasten, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 fehle es dem Zuschlag allerdings an verfassungsrechtlicher Legitimation.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/keine-ab-schaf-fung-des-solidaritaets-zuschlags