13.06.2024 Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den deutschen Bundestag dazu auf, sich für ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ auszusprechen, da sich das Wirken der Organisation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die AfD-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf eine von „Muslim Interaktiv“ veranstaltete Demonstration Ende April in Hamburg bei der die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert worden sei. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wird.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/ablehnung-eines-antrags-zum-verbot-des-vereins-muslim-interaktiv
13.06.2024 Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Mannheim
Die Abgeordneten des Bundestages haben über einen Antrag der Unionsfraktion abgestimmt, der sich mit der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten Ende Mai in Mannheim befasst. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „den Bundesländern jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, gegebenenfalls über deren Nachbarstaaten“. Dies müsse auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Zudem solle bei Straftätern und Gefährdern ohne deutschen Pass ein Ausreisearrest geschaffen werden, in dem diese Personen so lange verweilen, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/ablehnung-eines-antrags-zur-bekaempfung-der-gefahr-durch-den-politischen-islam
06.06.2024 Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
Die Regierung soll unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach es strafbar sein soll, öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufzurufen. Außerdem sollte bei einer weiteren Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse eingeführt und die Erteilung eines Aufenthaltstitels versagt werden. Auch Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht sollen entfallen. Außerdem Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, zu verbieten und gegen die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen im digitalen Bereich vorzugehen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/ablehnung-eines-antrags-zur-bekaempfung-der-gefahr-durch-den-politischen-islam
06.06.2024 Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
So sollen beispielsweise Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um Windkraftenergieanlagen zukünftig schneller zu bauen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/verbesserung-des-klimaschutzes-beim-immissionsschutz
05.06.2024 Keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Laut Antrag sei der Solidaritätszuschlag 1995 eingeführt worden, um den Bund bei der Finanzierung des „Aufbaus Ost“ zu entlasten, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 fehle es dem Zuschlag allerdings an verfassungsrechtlicher Legitimation.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/keine-ab-schaf-fung-des-solidaritaets-zuschlags