06.11.2025 Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen „Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“ wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.
In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion, dass Asylbewerbern künftig keine Gesundheitsleistungen mehr erhalten sollen, die über die Sicherung der Gesundheit in akuten Notfällen hinausgehen. Darunter fallen beispielsweise psychotherapeutische Angebote und die Behandlung chronischer Erkrankungen. Als Vorbild diene Dänemark.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 434 Gegenstimmen angenommen. 126 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/keine-einschraenkung-der-medizinischen-versorgung-von-auslaenderinnen-beschlussempfehlung
06.11.2025 Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 01.01.2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO₂-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe ersatzlos gestrichen werden. Durch die Maßnahmen soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt gestärkt werden.
Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 436 Ja-Stimmen zu 126 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen wurde.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/keine-wiedereinfuehrung-der-agrardieselrueckerstattung-beschlussempfehlung
06.11.2025 Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, dass Deutschland an die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechtlich gebunden wird, die von der 77. Weltgesundheitsversammlung beschlossen wurden. Diese Vorschriften gelten als zentrales internationales Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. Erfahrungen aus jüngsten Gesundheitskrisen, insbesondere der Covid-19-Pandemie, hätten gezeigt, dass die bestehenden IGV in Hinblick auf die internationale Koordinierung von Pandemiereaktionen überarbeitet werden müssen. Zu den wesentlichen Änderungen zählt die Einführung des neuen Begriffs „pandemische Notlage“.
Der Gesetzentwurf wurde mit 428 Ja-Stimmen angenommen. 131 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/aenderung-der-internationalen-gesundheitsvorschriften
17.09.2025 Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Mrd. €, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Mrd. € waren. 2,03 Mrd. € davon soll der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, erhalten sowie 18,22 Mio. € die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst soll 1,19Mrd.€ betragen, während die Ausgaben der Beauftragen der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zukünftig dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugeordnet werden sollen.
Die Abstimmung zum Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt wurde mit 322 Stimmen angenommen. 273 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/etat-von-bundeskanzler-und-bundeskanzleramt
11.09.2025 Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die Stromversorgung unsicher mache. Die Fraktion will das Atomgesetz daher so ändern, dass die Stromproduktion aus Kernkraft wieder erlaubt wird. Außerdem solle Deutschland der internationalen „Atomallianz“ für mehr Atomstrom beitreten.
Die Abstimmung zum Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt wurde mit 322 Stimmen angenommen. 273 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/kein-stopp-des-rueckbaus-abgeschalteter-kernkraftwerke-beschlussempfehlung
10.07.2025 Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der Pandemie, insbesondere hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und Auswirkungen auf die Gesellschaft, zu untersuchen. Die Antragsteller:innen betonen die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung, um Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen. Gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes kann der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder dies verlangt.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 450 Stimmen angenommen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/keinen-untersuchungsausschuss-zur-aufarbeitung-der-corona-pandemie-einsetzen-beschlussempfehlung