25.03.2026 Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
m Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht werden sollen. Eine Einbürgerung soll erst nach acht Jahren möglich sein. Außerdem sollen jegliche Ausnahmen bei Anforderungen an das Sprachniveau und der Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, entfernt werden. Bei illegaler Einreise soll eine spätere Einbürgerung nicht möglich sein.
Mit Annahme der Beschlussempfehlung wurde der Antrag mit 439 Ja-Stimmen zu 135 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/keine-weitere-reform-des-staatsbuergerschaftsrechts-beschlussempfehlung
29.01.2026 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) gefordert. Dieser Paragraf regelt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens und sieht hierfür einen besonderen strafrechtlichen Schutz vor.
Zur Begründung ihres Antrags führte die Fraktion an, dass § 188 StGB zu einer Ungleichbehandlung führe, da identische Beleidigungen je nach betroffener Person unterschiedlich bestraft würden. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2021 enthält der Paragraf eine Qualifikation für die Beleidigung von Politiker:innen. Dies widerspreche nach Auffassung der Fraktion dem demokratischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland.
Dieser Empfehlung folgte die Mehrheit des Parlaments und der Gesetzentwurf wurde mit 440 Nein-Stimmen abgelehnt. 133 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/streichung-des-straftatbestandes-der-politikerbeleidigung
18.12.2025 Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23.02.2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei BSW, die mit 4,981% der gültigen Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Für den Einzug in den Bundestag fehlten der Partei 9.529 Stimmen. Das BSW hatte geltend gemacht, es habe zahlreiche Auszählungsfehler gegeben, und eine Neuauszählung oder zumindest eine Neubewertung ungültiger Stimmen gefordert.
Die Beschlussempfehlung und somit die Zurückweisung der Einsprüche wurden mit 426 Stimmen angenommen. 129 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für eine Neuauszählung, es gab eine Enthaltung.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/zurueckweisung-von-einspruechen-gegen-die-bundestagswahl-2025-beschlussempfehlung
04.12.2025 Keine Abschaffung der CO₂-Bepreisung
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die CO₂-Bepreisung von Heizöl und Gas ersatzlos streichen möchte. Auch die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben wie der Green Deal sowie der CO₂-Grenzausgleich sollen sofort beendet werden.
Die AfD bezweifelt, dass es, wie von der Koalition angekündigt, tatsächlich zu seiner Abschaffung des Heizungsgesetzes kommen werde. Stattdessen werde aus Sicht der Fraktion versucht, Öl- und Gasheizungen indirekt über steigende CO₂-Kosten aus dem Markt zu drängen und so teuer zu machen, dass sich die Besitzer der Heizungen deren Nutzung nicht mehr leisten können.
Die Beschlussempfehlung, die die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion empfiehlt, wurde mit 442 Ja-Stimmen angenommen. Mit Nein stimmten 138 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/keine-abschaffung-der-co2-bepreisung-beschlussempfehlung