18.12.2025 Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23.02.2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei BSW, die mit 4,981% der gültigen Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Für den Einzug in den Bundestag fehlten der Partei 9.529 Stimmen. Das BSW hatte geltend gemacht, es habe zahlreiche Auszählungsfehler gegeben, und eine Neuauszählung oder zumindest eine Neubewertung ungültiger Stimmen gefordert.
Die Beschlussempfehlung und somit die Zurückweisung der Einsprüche wurden mit 426 Stimmen angenommen. 129 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für eine Neuauszählung, es gab eine Enthaltung.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/zurueckweisung-von-einspruechen-gegen-die-bundestagswahl-2025-beschlussempfehlung
04.12.2025 Keine Abschaffung der CO₂-Bepreisung
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die CO₂-Bepreisung von Heizöl und Gas ersatzlos streichen möchte. Auch die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben wie der Green Deal sowie der CO₂-Grenzausgleich sollen sofort beendet werden.
Die AfD bezweifelt, dass es, wie von der Koalition angekündigt, tatsächlich zu seiner Abschaffung des Heizungsgesetzes kommen werde. Stattdessen werde aus Sicht der Fraktion versucht, Öl- und Gasheizungen indirekt über steigende CO₂-Kosten aus dem Markt zu drängen und so teuer zu machen, dass sich die Besitzer der Heizungen deren Nutzung nicht mehr leisten können.
Die Beschlussempfehlung, die die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion empfiehlt, wurde mit 442 Ja-Stimmen angenommen. Mit Nein stimmten 138 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/keine-abschaffung-der-co2-bepreisung-beschlussempfehlung