16.05.2024 Keine Ablehnung des WHO-Pandemievertrags
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung der geänderten internationalen Gesundheitsvorschriften und des beabsichtigten Pandemievertrags der WHO. Außerdem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum 01.06.2025 einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Pandemie vorzulegen. Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vor, welcher die Ablehnung empfiehlt.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/keine-ablehnung-des-who-pandemievertrags
12.04.2024 Selbstbestimmungsgesetz
Mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz soll es ab dem 01.11.2024 für volljährige Menschen möglich sein, sowohl den Geschlechtseintrag als auch den Vornamen per einfacher Selbstauskunft beim Standesamt zu ändern, wenn dies drei Monate zuvor angemeldet wurde. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung oder eines Sachverständigengutachtens ist künftig nicht mehr notwendig.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/selbstbestimmungsgesetz
22.02.2024 Militärische Unterstützung für die Ukraine
Antrag für die militärische Unterstützung der Ukraine, beispielsweise durch die Lieferung von Waffensystemen und Munition. Außerdem der Transport von Ersatzteilen, die Instandsetzung der Rüstungsgüter und die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Ausgelieferte Güter aus dem Bestand der Bundeswehr sollen schnellstmöglich nachbeschafft werden.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/militaerische-unterstuetzung-fuer-die-ukraine
190.1.2024 Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Besitz von mehreren Staatsbürgerschaften soll künftig möglich sei. Zudem soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren erreichbar sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. Der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Kindern soll erleichtert werden, indem die erforderliche Aufenthaltszeit eines Elternteils in Deutschland von acht auf fünf Jahre verringert wird.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts
18.01.2024 Ablehnung Friedensinitiative für die Ukraine und Russland
Die AfD-Fraktion schlägt in einem von ihr eingebrachten Antrag eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland vor. Die AfD-Fraktion sieht darin u.a. vor, die Verhandlungsbereitschaft zu Friedensgesprächen für die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Bedingung zu machen und auch von Russland Gesprächsbereitschaft zu verlangen. Außerdem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung der OSZE einzusetzen und beide Seiten zu Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/friedensinitiative-fuer-die-ukraine-und-russland-beschlussempfehlung-zur-ablehnung-des-antrags
10.11.2023 Änderung des Atomgesetzes
Die AfD-Fraktion will verhindern, dass abgeschaltete Kernkraftwerke weiter abgebaut werden. Dabei geht es insbesondere um die Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, deren Genehmigung zur Inbetriebnahme am 15.04.2023 ausgelaufen ist.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/aenderung-des-atomgesetzes
21.09.2024 Änderungsantrag zum Energieeffizienzgesetz
Zum Gesetzentwurf legte die CDU/CDU einen Änderungsantrag vor. Der Änderungsantrag fordert, dass die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Minimum von einem Euro je Megawattstunde bei Eigennutz und Letztverbrauch für nicht-betriebliche Zwecke und auf 50 Cent je Megawattstunde bei Versorgern und Letztverbrauchern für betriebliche Zwecke herabgesenkt wird.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/aenderungsantrag-zum-energieeffizienzgesetz
20.09.2024 Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser
Die AfD-Fraktion forderte dazu auf, den Rücktritt der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu beschließen. Begründung: Das Vorgehen der Bundesinnenministerin bei der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“, Arne Schönbohm.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/ruecktritt-von-bundesinnenministerin-nancy-faeser
08.09.2023 Gebäudeenergiegesetz
Vorschlag zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Damit soll sichergestellt werden, dass ab Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung in Neubaugebieten zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Zudem soll es eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung geben. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen ihre Wärmepläne bis Mitte 2026 fertigstellen; alle anderen Kommunen sollen ihre Wärmepläne bis zum 30.06.2028 vorlegen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/gebaeudeenergiegesetz
07.07.2024 Ausbau LNG-Gas-Infrastruktur
Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes zur Sicherstellung der nationalen Energieversorgung. Die Änderung sieht den weiteren Ausbau der Importinfrastruktur vor, damit LNG in Deutschland angelandet, regasifiziert und weitergeleitet werden könne. Dazu ist der Ausbau bestimmter Gasfernleitungen geplant. Zusätzlich soll in Mukran auf Rügen ein weiterer LNG-Standort eingerichtet werden.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/ausbau-der-lng-gas-infrastruktur