12.05.2023 Stärkung und Reform der WHO
SPD, Grüne und FDP fordern die Bundesregierung auf, die WHO zu reformieren und zu stärken. Laut Antrag hat die COVID-19-Pandemie gezeigt, dass die WHO nicht in der Lage ist angemessen auf Notlagen zu reagieren. Deshalb soll mit verstärkter politischer, personeller und finanzieller Unterstützung dafür gesorgt werden, dass die WHO ihr Mandat als führende und koordinierende Institution im Bereich der globalen Gesundheit vollständig ausführen kann.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/staerkung-und-reform-der-weltgesundheitsorganisation
11.05.2023 Rückführungsoffensive
CDU/CSU forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/keine-sofortige-einleitung-der-rueckfuehrungsoffensive
10.05.2023 Einführung bundesweite Volksentscheide
Der Deutsche Bundestag entschied über einen einen Antrag der AfD zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die AfD spricht sich darin für Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene als Instrument direkter Demokratie aus. Gleichzeit lehnt sie Bürgerräte ab.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/einfuehrung-von-bundesweiten-volksentscheiden
28.04.2023 Neuregelung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Antrag der CDU/CSU, irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern und die Kommunen bei der Versorgung von Migranten stärker zu unterstützen. Der Antrag sieht unter anderem vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen sowie die Sozialleistungen für Geflüchtete innerhalb der EU anzugleichen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/neuregelung-der-deutschen-asyl-und-fluechtlingspolitik
20.04.2023 Änderung des Energiesicherungsgesetzes
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das Energiesicherungsgesetz sowie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Es sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung durchführen zu können. Konkret wird ein Paragraf im Energiesicherungsgesetz ergänzt. Dieser soll es ermöglichen, Vermögensgegenstände von Unternehmen (Einrichtungen oder Anlagen im Energiesektor) unter einer Treuhandverwaltung zu übertragen, wenn die Aufrechterhaltung der Energieversorgung dies erfordert.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/aenderung-des-energiesicherungsgesetzes-0
20.04.2023 Untersuchungsausschuss „Bekämpfung des Corona-Virus“ nicht einsetzen
Die AfD forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode („Bekämpfung des Corona-Virus“) eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/untersuchungsausschuss-bekaempfung-des-corona-virus-nicht-einsetzen
31.03.2023 Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
Die Bundesregierung wird mit dem Entschließungsantrag von der CDU/CSU aufgefordert, die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31.12.2024 zu verlängern.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/laufzeitverlaengerung-der-kernkraftwerke
01.12.2022 Ratifizierung des CETA-Abkommens
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat zum Ziel, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, beziehungsweise der EU, und Kanada auszubauen. Dafür sieht der Gesetzentwurf die Ratifizierung des sogenannten CETA-Abkommens vor.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/ratifizierung-des-ceta-abkommens
11.11.2022 Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke bis zum 15.04.2023
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert eine Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15.04.2023. Hintergrund des Entwurfs ist die aktuelle Diskussion um die Energieversorgungssituation in Deutschland im Winter 2022/2023.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/weiterbetrieb-deutscher-atomkraftwerke-bis-zum-15-april-2023
10.11.2022 Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage-Entscheidungen)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes legt Regeln zu zukünftigen Triage-Entscheidungen auf Intensivstationen fest. Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, die empfahl den Entwurf anzunehmen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-triage-entscheidungen