22.10.2026 EU-Kommission und Frankreich verhängen Zensur im Namen der „öffentlichen Sicherheit“
Am 19.10.2026 aktivierte die EU-Kommission auf dem Mittagsbriefing zum „Digital Services Act“ (DSA) und forderte die Online-Plattformen auf, die „Amplifizierung von Gewalt und Anstiftung zur Gewalt“ einzudämmen. Sprecher Thomas Regnier machte klar, was die Konzerne zu tun haben:
Ihre Algorithmen und Dienste dürften nicht missbraucht werden, sie müssten ihre eigenen Nutzungsbedingungen strikt durchsetzen und eng mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Informationen an die Polizei seien „eine Zwei-Wege-Straße“.
Von einer ausländischen Desinformationskampagne, nach der gefragt worden war, war keine Rede. Keine Plattform wurde namentlich genannt, keine formale Untersuchung angekündigt.
Stattdessen der Hinweis auf die DSA-Pflichten: Risikobewertung nach Artikel 34, Risikominderung nach Artikel 35 und die Pflicht, bei Verdacht auf Straftaten proaktiv die Behörden zu informieren (Artikel 18).
Einen Tag später berief die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff ein Nottreffen mit den großen Plattformen ein. „Meta“, „TikTok“, „Google“, „Snapchat“, „Discord“ und „X-Twitter“ saßen am Tisch – zusammen mit dem französischen DSA-Koordinator Arcom.
Die Botschaft lautete: Mehr Moderation von Livestreams, Gewaltinhalten, Aufrufen zu illegalen Handlungen und AI-generierten Bildern. Daten wurden bereits an die Ermittler weitergegeben.
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Wenn’s der Bürger nicht sieht, ist es nie passiert. Und wenn er es sieht, wird es für ihn politisch korrekt „eingeordnet“.
Zum Glück sind sind die User schneller als die „Hüter UnsererDemokratie™“.
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