12.10.2026 Bundeshaushalt: „Es braucht massive Steuererhöhungen“
E&W: Die Ausgaben des Bundes sind hoch wie nie. Sie liegen für das laufende Jahr – einschließlich der Sondervermögen – bei 645 Mrd. €. Bis 2030 sollen sie auf 729 Mrd. € steigen. Das sollte reichen, um die Sozialversicherungen zu stärken und die gebeutelten Kommunen finanziell zu unterstützen. Warum klappt das nicht?
Prof. Achim Truger: Das Hauptproblem ist, dass bis zum Jahr 2030 nur zwei Positionen wirklich wachsen. Die Verteidigungsausgaben steigen von heute 125 Mrd. € auf 200 Mrd. €. Und dann haben wir die Zinsen, die von 30 Mrd. € auf 80 Mrd. € zunehmen werden. Der Rest schrumpft. Fairerweise muss man sagen, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aktuell für einen Anstieg der Investitionsausgaben sorgt. Das ist ja gut. Doch auch diese Ausgaben gehen in den kommenden Jahren leicht zurück.
E&W: Wie kommt der Bund aus der Finanzkrise heraus?
Truger: Erst mal muss man überlegen, ob die Verteidigungsausgaben in dieser Höhe tatsächlich sinnvoll sind. Was wird wirklich gebraucht? Wie kann man das Geld effizient ausgeben? Aber wir landen dann immer noch bei 150 Mrd. € bis 200 Mrd. €, die ab 2030 pro Jahr zusätzlich aufzubringen sind. Das heißt: Es braucht massive Steuererhöhungen. Wir reden über ein Paket. Es braucht einen höheren Anteil an vermögensbezogenen Steuern, einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer. Auch ein Verteidigungs-Solidaritätszuschlag kann sinnvoll sein und eine Finanztransaktionssteuer.
E&W: Auch eine höhere Mehrwertsteuer?
Truger: Die Mehrwertsteuer für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden, finde ich problematisch, weil sie untere und mittlere Einkommen besonders stark belastet. Aber als Teil eines Gesamtpakets kann man es am Ende politisch nicht ausschließen.
Quelle: gew.de/aktuelles/detailseite/es-braucht-massive-steuererhoehungen
– gefunden über TichysEinblick.de
Bei den 80 Milliarden wird es nicht bleiben.
Je höher die Staatsverschuldung, desto schlechter das Rating des Staates (Bonität), desto höher die Zinsen der Staatsanleihen.
Und: Je länger die Laufzeit der Anleihen, desto größer das Ausfallrisiko, desto höher die Zinsen.
Staatsverschuldungen 2025:
Italien – 137,1%
Frankreich – 115,6%
Spanien – 100,7%
Deutschland – 63,5%
Luxemburg – 26,5%
Zinsen für 10-jährige Anleihen
Luxemburg – 3,125%
Deutschland – 3,3732%
Spanien – 3,990%
Italien – 4,462%
Frankreich – 4,764%
Wie man an Italien und Frankreich siehe, spielen allerdings noch andere Faktoren eine Rolle. Italien hat seit Jahren die erste stabile Regierung; in Frankreich stehen alle naselang Bürger auf den Barrikaden.
In UK sieht es noch schlimmer aus: 102,3% Staatsverschuldung; Zinsen für 10-jährige Anleihen: 5,4203%. Eine erklärung dürfte sich erübrigen.
Ende Mai 2026 betrug die Staatsverschuldung Deutschland bereits 2,66 Billionen € bzw. 69,2%.
Quelle: gold.de/staatsverschuldung-deutschland
Die Staatsverschuldungsquote errechnet sich aus dem Verhältnis des Schuldenstandes zum nominalen Bruttoinlandsprodukt.
Da haben wir schon das nächste Problem. Das Bruttoinlandsprodukt misst die Produktion von Waren und Dienstleistungen im Inland. Je mehr Unternehmen schließen, Insolvenz anmelden oder ins Ausland abwandern, umso reduzierter das BIP und umso höher die prozentual errechnete Verschuldung.
Deswegen auch die permanenten Steuererhöhungen bzw. das ständige Beschwören derselben. Deswegen auch das ständige Beschneiden in den Bereichen „Soziales“, „Gesundheit“ oder „Infrastruktur“. Diese Regierungsbagage weiß ganz genau, dass das Geld hinten und vorne nicht reichen wird.
Und der von der Regierung so gerne kolportierte „Wirtschaftsaufschwung“ beruht zu einem erheblichen Teil auf staatlichen Ausgaben und zusätzlichen Schulden. Mit „Wirtschaft“ hat das genau so viel zu tun wie Gesundheit mit der Pharmaindustrie.
Die Milliarden, die in die Ukraine fließen, kommen dabei noch „on top“.
Ich kann jedem wirklich nur dringend raten, vorzusorgen – egal wie klein der Geldbeutel auch sein mag. Jedes Pfund Nudeln, Reis oder Zucker, jedes Glas Marmelade oder Honig, jede Dose Dauerbrot, jede Unze Silber (anonym gekauft) und so weiter, die man heute auf Lager legt, hat man in Notzeiten zur Verfügung. Und die werden mit Sicherheit kommen.
Ach ja! Wer jetzt einwirft „Dafür habe ich keinen Platz!“, dem sei gesagt, dass es immer Platz gibt. Und wenn es auf den Schränken ist.
„Schöner wohnen“ füllt keinen Magen.
#JustMy2Cent