29.07.2026 Beim CSD-Attentäter wirkungslos: Prien will mehr Geld aus „Demokratie leben“ für Deradikalisierungsprogramme ausgeben
Bundesfamilienministerin Karin Prien will nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin durch den Deutsch-Libanesen Abdul Ballout Deradikalisierungsprogramme weiter ausbauen.
Dazu sollen die Länder mehr Mittel aus dem Programm „Demokratie leben“ bekommen. Konkret plant Prien dafür 5 Mio. € ein. Dieses Geld war zuvor nicht für diesen Zweck eingeplant worden.
„Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von ‚Demokratie leben!‘ bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen“.
Auch Abdul Ballout, der im November 2025 als Gefährder eingestuft wurde, war Teilnehmer eines Deradikalisierungsprogramms.
Ballout hatte dort zwei freiwillige Termine absolviert, und der Träger des Programms, der Verein „Violence Prevention Network“, überlegte noch, ob er ihn in seinen Deradikalisierungsprozess aufnehmen sollte. Der dritte Termin, nach dem die Entscheidung gefällt werden sollte, hätte nur wenige Tage nach dem Anschlag stattfinden sollen.
Prien selbst gab im Gespräch mit der „dpa“ zu, dass ein Deradikalisierungsprogramm nur funktioniert, wenn die radikalisierte Person für ein solches Programm offen ist. Zum Fall des Terroristen Ballout sagte sie:
„Wenn junge Leute so stark radikalisiert sind wie dieser Täter, dann ist ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl. Da geht es dann eher um Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen.“
Quelle:apollo-news.net/beim-csd-attentaeter-wirkungslos-prien-will-mehr-geld-aus-demokratie-leben-fuer-deradikalisierungsprogramme-ausgeben
Die übliche politische Maßnahme: Gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Was dafür nicht eingeplant war, also an anderer Stelle fehlt. Um eine GNGO zu pampern, deren zahlreiche Projekte Prien noch im April die Mittel streichen wollte.
Hektisches Agieren in allen Bereichen, um den Eindruck zu erwecken, „man tue etwas“.
Dabei dürfte eins relativ sicher sein: Solange nicht konsequent gegen den islamischen Fundamentalismus vorgegangen wird – und danach sieht es ganz und gar nicht aus – dürfte der nächste Anschlag schon vorprogrammiert sein.
#JustMy2Cent