20.02.2026 Ab wann darf man es „Fake-Demokratie“ nennen?
Zweifellos leben wir in stürmischen Zeiten.
Die nächsten Monate werden nicht nur darüber entscheiden, ob der seit nunmehr vier Jahren tobende Ukraine-Krieg endlich beendet wird (oder sich im Gegenteil sogar ausweitet, bis hin zu einem offenen militärischen Konflikt zwischen der NATO und Russland).
Ob die Krise im Nahen Osten in einen förmlichen Krieg USA contra Iran mündet.
Ob der ökonomische, soziale und kulturelle Niedergang Europas sich fortsetzt.
Und ob es den Staaten des „Globalen Südens“ gelingen wird, die ultra-imperialistischen Ambitionen der derzeitigen US-Regierung im Zaum zu halten.
Sie werden auch darüber entscheiden, wie viel Demokratie in Europa und insbesondere in Deutschland noch übrig ist.
Und der Knackpunkt in letzterer Hinsicht wird die Antwort der Karlsruher Verfassungsrichter auf das Begehren des BSW sein, das Ergebnis der letzten Bundestagswahl einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen.
Denn Wahlen in einer Demokratie sind im Grunde genommen ein bisschen das, was Gottesdienste für Religionen sind. Sie müssen absolut fair und sauber sein – und viele Jahrzehnte lang zweifelte in der Bundesrepublik Deutschland auch kaum jemand daran, dass sie dies auch waren.
Das hat sich allerdings in letzter Zeit sehr geändert:
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