08.02.2026 Per Gesetz: SPD-Justizministerin Hubig will Vermieter noch stärker regulieren
SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt ihre Reform des Mietrechts voran und legt erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch.
Nach Informationen der „ARD“ hat ihr Ministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der vor allem Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser schützen soll.
Ein zentraler Punkt der geplanten Reform betrifft möblierte Wohnungen:
Künftig sollen Vermieter offenlegen müssen, wie viel sie zusätzlich für die Einrichtung verlangen. Diese Offenlegungspflicht soll den Vermieter noch bevor der Mietvertrag zustande kommt, treffen.
Verschweigt der Vermieter diesen Zuschlag, steht dem Mieter nach dem Entwurf dann der Anspruch zu, nur die Miete zahlen zu müssen, die eine unmöblierte Wohnung kosten würde.
Auch befristete Mietverträge stehen auf dem Prüfstand:
Sie sollen nur noch dann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein, wenn sie höchstens sechs Monate laufen und ein nachvollziehbarer Grund auf Seiten des Mieters besteht.
Auch damit soll verhindert werden, dass Vermieter Befristungen nutzen, um höhere Mieten zu verlangen. Änderungen sind zudem bei Indexmieten geplant, die sich an der Inflationsrate orientieren.
In Zeiten stark steigender Preise soll die Miete künftig höchstens um 3,5 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.
Nicht nur SPD-Ministerin Hubig will damit den Wohnungsmarkt entspannen; auch die SPD Berlin war zuletzt mit einem Vorschlag zur Lösung der besonderen Wohnungsnot in der Hauptstadt vorgestoßen und hatte damit für Aufsehen gesorgt.
Die Berliner SPD will zur Lösung des Wohnungsproblems das bereits angekündigte Wohnraumsicherungsgesetz in der Hauptstadt deutlich verschärfen. Ein zentraler Aspekt der angestrebten Verschärfungen ist dabei die Einführung eines zentralen, digitalen Mietenkatasters.
Quelle: apollo-news.net/per-gesetz-spd-justizministerin-hubig-will-vermieter-noch-staerker-regulieren
Die „Lösung“ des Wohnraumproblems ist die Verschärfung des Wohnraumsicherungsgesetzes.
Das Ende vom Lied wird sein, dass noch weniger Mietwohnungen gebaut werden.
#JustMy2Cent