17.12.2025 Von der Leyen mit neuer Variante: Gelingt EU Ukraine-Rettung in letzter Sekunde?
Von der Leyen: „Es liegt an uns, zu entscheiden, wie wir den Abwehrkampf der Ukraine finanzieren. Wir wissen, wie dringlich es ist. Es ist akut. Wir alle spüren das. Wir alle sehen das.“
Aus diesem Grund habe die EU-Kommission „für den Europäischen Rat diese Woche zwei Optionen vorgeschlagen“:
„Eine, die auf Vermögenswerten beruht, und eine, die auf Darlehen beruht. Wir werden uns entscheiden müssen, welchen Weg wir einschlagen wollen. Aber eins ist klar: Die Entscheidung, wie wir den Finanzbedarf der Ukraine in den nächsten beiden Jahren decken wollen, die müssen wir auf diesem Europäischen Rat treffen.“
Anders als bisher sprach von der Leyen nicht mehr von 140 Mrd. €, die die EU aufbringen müsse. Sie präsentierte eine neue Rechnung:
„Nach Schätzungen des IWF und der Kommission beläuft sich der Finanzbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 auf etwas mehr als 137 Mrd. . Europa sollte zwei Drittel davon abdecken, also 90 Mrd. €.“
Wenn man davon ausgeht, dass „Europa“ auch die nicht mehr zur EU gehörenden Briten einschließt, dürfte diese Summe von den EU-Staaten relativ leicht aufzubringen zu sein.
Deutschland käme mit etwa 23 Mrd. € sehr günstig davon.
Schon interessant, was journalistische Sesselpupser unter „sehr günstig“ verstehen.
Die ursprünglichen EU-Pläne hatten etwa 50 Mrd. € für Deutschland veranschlagt. Natürlich hängt der deutsche Anteil davon ab, ob und in welchem Ausmaß die anderen Mitgliedstaaten mitziehen.
Deutschland könnte mit 90 Mrd. € auch allein die Garantien für die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank übernehmen.
Deutschland könnte auch für alle Schulden Garantien abgeben. „Wir“ sind schließlich ein reiches Land.
Damit könnte Belgien die goldene Brücke für dessen Zustimmung gebaut werden – trotz der Warnungen des bisher am stärksten betroffenen Wertpapierhauses „Euroclear“.
Frankreich könnte in den Kompromiss geschoben werden, weil Paris zunächst die russischen Assets, die in Frankreichs Banken liegen, geheim halten kann.
Lug und Betrug, wohin man auch schaut.
In der jetzt aufgerufenen Größenordnung dürften auch gemeinsame Schulden für Merz keine unüberwindbare Hürde sein.
Merz hatte erst am Dienstag im ZDF eine „klare europäische Haltung gegenüber Russland“ gefordert und gesagt: „Wenn wir jetzt nicht springen, wann denn dann?“
Quelle: berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/von-der-leyen-mit-neuer-variante-gelingt-eu-ukraine-rettung-in-letzter-sekunde-li.10010685
Die Schwerpunkte des Autors, Michael Maier, liegen auf „Internationale Politik, Europa, Grundrechte“. Dass sie nicht auf Finanzen liegen, ist nur unschwer zu erkennen. Ansonsten würde er nicht leichtfertig über Milliarden-Bürgschaften reden, als handele es sich um Butterbrotpapier.
#JustMy2Cent