27.11.2025 Am Freitag wird der Kriegshaushalt verabschiedet
Jeder siebte staatliche Euro wird 2026 für Aufrüstung und Bundeswehr ausgegeben. Real sind es noch viel mehr, weil das Sondervermögen von 100 Mrd. € dazu gerechnet werden muss.
Dieses Sondervermögen taucht im Bundeshaushalt nicht auf, muss aber natürlich finanziert werden – bildet also so eine Art Nebenhaushalt.
Kanzler und Außenminister sprechen sogar längst von 5%des Bruttoinlandproduktes (BIP), die in Zukunft in diesen Bereich fließen sollen.
Ein doppelter Trick, weil es sich als Anteil am BIP nicht so viel anhört und weil damit die bisherigen Ausgaben als gering angesehen werden. Übertragen auf den Haushalt von 2026 würden dies Ausgaben von über 42% des gesamten Bundeshalts entsprechen!
Nicht mal das löst Empörung oder eine breite Diskussion aus, obwohl natürlich jedem klar ist, dass dies einen gnadenlosen Verteilungskampf und die größte Verschuldung aller Zeiten auslösen wird.
Wie sinnvoll und effizient dieses riesige Budget eingesetzt wurde und wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Natürlich wurden dort Lobbydeals mit der Rüstungsindustrie gemacht, die Deutschland sicher nicht „verteidigungsfähiger“ gemacht haben, aber bei denen einige sehr gut verdient haben.
Wird deshalb genauer hingeschaut, welche Waffen wir kaufen, wo und gegen wen sie eingesetzt werden können? Nein, und allein deshalb entpuppt sich das ganze Gerede von der Sicherheit und Verteidigung auch als Akt der Doppelmoral und Täuschung.
Gewinner sind die Rüstungslobby und deren lobbyierten Politiker. Es kommt nicht von ungefähr, wie viele ehemalige Abgeordnete nach ihrer Parlamentszeit Rüstungslobbyisten werden und wie viele Abgeordnete auch während ihrer Amtszeit Spenden und Unterstützung dieser Lobbys annehmen.
Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Wahlkampfgelder von einer Rüstungsfirma an sieben Bundestagsabgeordnete des Haushalts- und Verteidigungsausschuss unlängst als „Klimapflege“. Ich nenne es: Korrumpierung legalisieren.
Selbst die Liste der aufgedeckten Skandale gerade in der Rüstungsindustrie sind lang, von der Wahlkampfunterstützung, über Jobs und Posten, bis hin zu teuren von Rüstungsfirmen bezahlten Reisen für Abgeordnete.
Wenn ansonsten über die Verfehlungen und Korruption wenigstens nach der Aufdeckung gesprochen und von den Medien leidlich berichtet wird – siehe im Fall des Kulturstaatsminister Weimer – ist das bei der Aufrüstung nicht nur „Klimapflege“, sondern quasi patriotische Pflicht.
Es ist also nicht nur Lobbyismus: die herrschende Politik insgesamt kann vor allem wunderbar von den anderen Krisen ablenken. Ein äußerer Feind soll mal wieder die Reihen schließen.
Nach der immer weiter bröckelnden wirtschaftlichen Dominanz Deutschlands in der Welt, soll Deutschland dann aber jetzt wenigstens einer der Militärmächte überhaupt werden. Endlich wieder mitspielen in der obersten Liga.
Deutschland lag schon jahrelang bereits auf dem siebten Platz der Nationen mit den weltweit höchsten Militärausgaben. In Europa gab nur Großbritannien mehr aus. 2026 wird Deutschland aber dann um drei Ränge, auf den vierten Platz aufrücken.
Solche Ausgaben leisten sich nur Länder, die sich im Krieg befinden – oder einen vorbereiten.
Quelle: overton-magazin.de/hintergrund/politik/am-freitag-wird-der-kriegshaushalt-verabschiedet