25.11.2025 EU-„Demokratieschild“: Ursula von der Leyen verschärft Kampf gegen Desinformation
Anders als bei vergleichbaren EU-Programmen geht es beim „Demokratieschild“ auch um den Schutz von Wahlen.
Das ist pikant – schließlich ist die EU-Kommission selbst nicht demokratisch legitimiert. Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt und 2024 im Amt bestätigt, obwohl sie auf keinem Wahlzettel stand.
Dennoch will die CDU-Politikerin, die einer ungewählten Behörde vorsteht, jetzt Wahlen schützen. Wie das gehen soll, ist unklar. Die Durchführung von Wahlen ist Sache der Mitgliedsstaaten.
Allerdings kann die EU „helfen“ – wie bei der Europawahl 2024. Schon damals hat Brüssel in den Wahlkampf eingegriffen und ein Netzwerk von Faktencheckern zur Prüfung von Wahlaussagen eingesetzt.
Dies wolle man ausweiten und künftig auch Influencer einbinden, erklärte EU-Kommissar Michael McGrath bei der Vorstellung des Plans im Europaparlament.
Es gehe nicht darum, die Meinungsfreiheit zu beschränken oder ein „Wahrheitsministerium“ zu schaffen, betonte McGrath. Vielmehr wolle die EU die „Integrität des Informationsraums“ sichern und Wahlmanipulation durch ausländische Akteure verhindern.
Als Modell nannte er die letzte Wahl in Moldau, wo russische Einmischung erfolgreich abgewehrt worden sei. Dort wurde, wie von Brüssel gewünscht, die EU-freundliche Regierung bestätigt.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wahlkampf-unter-kontrolle-ursula-von-der-leyens-eu-kommission-zieht-die-zuegel-an-li.10007395
Russische „Einmischung“?
04.08.2025 Wie die Parlamentswahlen in Moldawien manipuliert werden sollen
Die pro-westliche Sandu-Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat.
Zwischenzeitlich stieg die Inflation deswegen auf über 30%, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung.
Ende September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an, die die pro-westliche Regierungspartei allen Umfragen zufolge verlieren wird, weshalb die moldawische Regierung gegen die Opposition vorgeht und Manipulationen der Wahl vorbereitet.
Damit hat die Sandu-Regierung Erfahrung. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2023 hat die Regierung zwei Tage vor der Wahl 8.605 Kandidaten der Opposition von den Wahllistengestrichen streichen lassen, die Wahlen aber trotzdem verloren.
Weiterlesen => apolut.net/wie-die-parlamentswahlen-in-moldawien-manipuliert-werden-sollen-von-thomas-roper
Dazu hatte ich auch einen Beitrag geschrieben. Oder erinnern wir uns an die ganz schlimme TikTok-Aktion der bösen Russen bei der Rumänien-Wahl.
08.01.2025 Annullierte Wahl in Rumänien: Regierungspartei hatte skandalisierte TikTok-Kampagne selbst finanziert
Eine der „TikTok“-Kampagnen, die dem unabhängigen Kandidaten Calin Georgescu Ende November den Sieg in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen verschafft haben sollen, wurde von der „Nationalliberalen Partei“ (PNL) des noch amtierenden Präsidenten Klaus Johannis mit öffentlichen Geldern finanziert. Das hat das rumänische Investigativ-Magazin „Snoop“ aufgedeckt.
So habe die „PNL“ das in Bukarest ansässige Unternehmen für politisches Marketing, „Kensington Communication“, damit beauftragt, eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Präsidentschaftswahl ohne Nennung eines Kandidaten zu konzipieren.
„Kensington“ habe daraufhin eine Social-Media-Kampagne unter dem Titel „Echilibru și Verticalitate“ (sinngemäß: Ausgewogenheit und Aufrichtigkeit) mit 130 rumänischen Influencern durchgeführt. Von diesen hätten jedoch einige den Namen „Calin Georgescu“ in die Kommentare ihrer Videos geschrieben.
Die Investigativjournalisten von „Snoop“ sind nach eigenen Angaben von einer anonymen Quelle darauf aufmerksam gemacht worden, dass die rumänische Steuerbehörde die Finanzierung der vermeintlichen russische Kampagne untersucht hat und auf die „PNL“ als Geldgeber gestoßen ist.
Nachdem die Journalisten einen Mitbegründer von „Kensington Communication“ mit diesen Informationen konfrontierten, habe dieser die Durchführung der Kampagne und deren Finanzierung durch die „PNL“ sowohl mündlich als auch schriftlich zugegeben.
Demnach hätten die Influencer von dem Marketing-Unternehmen Skripte erhalten, deren Inhalte sie in einem täglichen 30 bis 50 Sekunden langen Video verbreiten sollten.
Quelle: multipolar-magazin.de/meldungen/0153
Ein korruptes System wird schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb heraus immer wieder korrupte Maßnahmen ergreifen. Darum haben auch das Brüsseler Imperium und seine Schergen kein Problem damit, die Aufnahme der Ukraine zu befürworten und voranzutreiben.
#JustMy2Cent