11.11.2025 EU-Kommission baut neuen Geheimdienst auf
Die Kommission greift nach immer mehr exekutiver Macht – auf Kosten der Nationalstaaten und ihrer Souveränität. Versucht man sich auf militärisch-logistischer Ebene über die Staaten und deren Armeen zu stellen (ein Schritt zur EU-Armee!), geht es offenbar auch im Bereich der Geheimdienste in diese Richtung.
Geplant ist offenbar, Beamte aus dem gesamten EU-Geheimdienstkosmos einzustellen und Informationen für „gemeinsame Zwecke“ zu sammeln, berichtete die Zeitung unter Berufung auf vier Personen, die über die Pläne informiert sind.
Mit dem Aufbau der Stelle soll man bereits begonnen haben. Sie soll die „Nutzung der von nationalen Geheimdiensten gesammelten Informationen“ verbessern, meldet die „FT“.
Angesiedelt soll die Stelle direkt im Generalsekretariat der Kommission werden – Ursula von der Leyen wäre demnach oberster Chef. Der Generalsekretär, aktuell Ilze Juhansone aus Lettland, berichtet direkt an die Präsidentin.
Welche Kompetenzen die Stelle bekommen, ist von politischer Brisanz: Eigentlich ist nationale Sicherheit laut EU-Verträge der exklusiven Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EU beziehungsweise die Kommission hat eigentlich keine Kompetenz für Geheimdienste. Dies ist den Nationalstaaten vorbehalten.
Ohne Vertragsänderung sowie ohne offizielle Präsentation und Zustimmung der Mitgliedstaaten kann das durchaus als einseitiger Ermächtigung der Kommission interpretiert werden.
Jedoch gibt es innerhalb der Kommission zumindest noch Widerstand: Hochrangige Beamte des diplomatischen Dienstes der EU, die das bestehende Lagezentrum der Union leiten, lehnen die Pläne etwa ab.
Quelle: tkp.at/2025/11/11/eu-kommission-baut-neuen-geheimdienst-auf