23.10.2025 Keine Termine für Außenminister: China lässt Friedrich Merz eiskalt auflaufen
Am 23.10.2025 beschlossen die EU-Staaten das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Im EU-Sanktionspaket sind – wie bereits in den Vorgängerpaketen – jedoch auch Sanktionen gegen chinesische Unternehmen enthalten. Laut vorbereitetem Gipfel-Statement will die EU den harten Kurs gegen China fortsetzen
Peking protestierte sofort scharf gegen die Maßnahmen und ließ Brüssel wissen, dass China den Ukrainekrieg weder begonnen habe noch darin verwickelt sei.
Peking fand offizielle harte Worte und forderte die EU auf, die Sanktionen gegen chinesische Unternehmen unverzüglich einzustellen und warnte sie davor, den falschen Weg weiter zu beschreiten. China werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen sowie die Energiesicherheit und wirtschaftliche Entwicklung Chinas entschlossen zu schützen.
Der Handelskrieg zwischen der EU und China war vor kurzem eskaliert, weil die niederländische Regierung in einem ungewöhnlichen Vorgang die Kontrolle über den Chip-Hersteller „Nexperia“ mit Sitz in den Niederlanden übernommen hatte, der zum chinesischen „Wingtech“-Konzern gehört.
Peking hatte Anfang Oktober seine Exportkontrollen für Seltene Erden verschärft. Fortan benötigen Unternehmen eine Genehmigung der Behörden, wenn sie Maschinen und Technologien für Abbau und Verarbeitung der Materialien aus China exportieren.
Für ausländische Unternehmen gelten zusätzliche Einschränkungen: Sie brauchen auch eine Genehmigung für den Export von Produkten, die Seltene Erden enthalten. Peking belegte „Nexperia“-Produkte aus China nach der Enteignung mit einem Exportstopp.
Bundeskanzler Friedrich Merz drohte China am 23.10.2025 am Rande des EU-Gipfels in Brüssel:
„Die chinesische Staatsführung muss wissen, dass wir das nicht akzeptieren, was da gerade passiert“.
Nach Angaben aus Regierungskreisen setzt sich eine Reihe anderer EU-Länder dafür ein, einen Gegenschlag zu erwägen.
Um das Schlimmste zu verhindern, wollte Merz seinen Außenminister Johann Wadephul nach China schicken, um gut Wetter zu machen. Doch der bekommt nicht einmal einen Termin.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutsches-steuergeld-fuer-us-militaerangehoerige-wie-die-spd-sich-einen-vorteil-im-wahlkampf-erkauft-li.10002408
Da poppt in meinem Kopf das Bild auf, in dem ein kleiner Terrier eine dänische Dogge ankläfft.
China sitzt (aktuell) am längeren Hebel. Da kann auch Trump eskalieren wie Rumpelstilzchen, der „Wertewesten“ benötigt nun mal die „Seltenen Erden“ für Rüstung, Autoindustrie, Windmühlen und so weiter. China baut etwa 70% weltweit ab und verarbeitet davon sogar circa 90%.
Mit was will der „Wertewesten“ also „gegenschlagen“?
#JustMy2Cent