01.09.2025 Leben wir Deutschen über unseren Verhältnissen? – „Bullshit“, sagt Bärbel Bas
„Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit“, erklärte Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen.
Quelle: de.euronews.com/2025/09/01/sozialstaat-merz-bullshit-sozialsystem
26.09.2025 Rabiates Bürgergeld-Gesetz in den Startlöchern – Bas: „Die müssen das merken!“
Bas will die prestigeträchtige Reform nicht Merz überlassen und legt selber eine knallharte Liste mit neuen Sanktionen vor.
ᐅ 30% weniger Stütze für drei Monate, wenn man Termine im Jobcenter schwänzt oder Pflichten vernachlässigt, wie beispielsweise Bewerbungen zu schreiben.
ᐅ 100% Streichung, wenn ein Bürgergeld-Bezieher mehrfach zumutbare Jobangebote ablehnt.
ᐅ Maximal 15.000 Schonvermögen: Fast alle Ersparnisse müssen aufgebraucht werden, bevor man Hilfe des Staates bekommt.
ᐅ Sofortiger Auszug aus zu großen Wohnungen, statt bisher ein Jahr als Schonfrist in der alten Wohnung.
Quelle: news38.de/politik/article300618415/buergergeld-bas-merz.html
25.08.2025 Klingbeil sagt Hilfen und Sicherheitsgarantien zu
Deutschland wird der Ukraine im Kampf gegen Russland weitere Hilfen in Milliardenhöhe leisten. Das sagte Vizekanzler Klingbeil bei seinem Besuch in Kiew. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er in der ukrainischen Hauptstadt. „Das ist ein großer Beitrag.“ Die Bundesrepublik sei in Europa der größte Unterstützer der Ukraine.
Quelle: tagesschau.de/ausland/europa/klingbeil-besuch-ukraine-selenskyj-krieg-russland-100.html