26.09.2025 Bundesrat bringt Grundgesetzänderung zum Schutz „sexueller Identität“ auf den Weg
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.09.2025 einen Beschluss für eine Grundgesetzänderung gefasst. Auf Initiative des Landes Berlin hin will der Bundesrat einen entsprechenden Entwurf erarbeiten.
Diese Initiative sieht vor, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um Bestimmungen zur „sexuellen Identität“ erweitert werden soll. Bisher heißt es dort unter Absatz 3:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Hier soll nun der Begriff „sexuelle Identität“ integriert werden. Das beschloss der Bundesrat mit einfacher Mehrheit.
Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll jetzt dem Bundestag zugeleitet werden. Dieser müsste einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit fassen, damit der Bundesrat anschließend das Gleiche tun kann.
Danach würde die Grundgesetzänderung vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
Quelle: apollo-news.net/bundesrat-bringt-grundgesetzaenderung-zum-schutz-sexueller-identitaet-auf-den-weg
In der Slowakei gibt es auch Änderungen in der Verfassung.
27.09.2025 Slowakei Verfassung: Nationales vor EU-Recht und zwei Geschlechter
Das slowakische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die das Geschlecht als männlich und weiblich definiert – ein Schritt, der sowohl bei Konservativen Zustimmung als auch bei liberalen und woken pro-EU Parteien heftige Kritik ausgelöst hat, die bekanntlich auch 72 Geschlechter für möglich halten.
Die Änderungen, für deren Verabschiedung 90 Stimmen erforderlich waren, wurde am 26.09.2025 angenommen, nachdem zwei Abgeordnete der oppositionellen Bewegung Slowakei die Parteilinie verlassen und den Vorschlag der Regierung unterstützt hatten.
Quelle: tkp.at/2025/09/27/slowakei-verfassung-nationales-vor-eu-recht-und-zwei-geschlechter