18.09.2025 Verfassungsschutz wollte AfD-Kandidaten verhindern und schickte Erkenntnisse „proaktiv“ an Wahlausschuss
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber „Apollo News“.
Auf frühere Presseanfragen hatten Sprecher aus dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen noch betont, dass bei „auf objektive Umstände gestützten Zweifeln“ am jederzeitigen Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung „eine Anfrage der Kommunen beim Verfassungsschutz möglich“ sei
Mit dieser Formulierung wurde zwar nicht ausgeschlossen, dass es auch Erkenntnismitteilungen ohne vorhergehende Anfrage gegeben haben könnte.
Nun hingegen teilt ein Sprecher des Verfassungsschutzes „Apollo News“ mit:
„Die Stadt Paderborn hatte keine Anfrage zu dem Bürgermeisterkandidaten an den Verfassungsschutz gestellt. Die Information der Stadt Paderborn erging proaktiv durch den Verfassungsschutz, weil die betreffende Person eine Führungsperson der rechtsextremistischen JA NRW (Verdachtsfall) war, die sich im März 2025 formell aufgelöst hat.“
Insgesamt wurden zu sechs Bewerbern Erkenntnisse an Kommunen übermittelt. „In fünf Fällen geschah dies auf Anfrage, in einem Fall“, eben in Paderborn „übermittelte der Verfassungsschutz NRW proaktiv.“
Auf die Nachfrage von Apollo News, ob der Verfassungsschutz eine Liste von Personen sammelt, bei denen eine Erkenntnismitteilung nötig sei, rudert ein Sprecher zurück.
„Eine Aufgabenzuweisung zu einer gezielten und systematischen Erfassung von (potenziellen) Bewerberinnen und Bewerbern zu Wahlen in Nordrhein-Westfalen“ folge weder aus dem Verfassungsschutzgesetz, „noch einer spezialgesetzlichen, wahlrechtlichen Regelung wie im vorliegenden Falle dem Kommunalwahlgesetz NRW.“
Unklar bleibt daher, wie der Verfassungsschutz sein einzelfallbezogenes Vorgehen rechtfertigt.
Der anscheinend von dem Verfassungsschutz-Gutachten überrumpelte Wahlausschuss der Stadt Paderborn folgte der Empfehlung der Landesbehörde jedenfalls nicht.
Quelle: apollo-news.net/verfassungsschutz-wollte-afd-kandidaten-verhindern-und-schickte-erkenntnisse-proaktiv-an-wahlausschuss