24.07.2025 Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen
„Welt“-Chefredakteur Philipp Burgard fragte Frei, wie er zum Vorschlag der Linken stehe, dass diese den Kandidaten im Gegenzug für ein eigenes Vorschlagsrecht zustimmen.
„Also es ist nicht so, dass wir sozusagen gefangen wären und zwingend eine Lösung im Bundestag bräuchten. Die streben wir zwar an, aber das ist nicht zwingend“, antwortete der Kanzleramtschef.
Damit bringt er die Option ins Spiel, die Abstimmung über den Bundesrat laufen zu lassen. Im Bundesrat sind jedoch mehrheitlich Landesregierungen unter SPD-Beteiligung vertreten, sodass eine Einigung mit der SPD auch im Bundesrat gefunden werden müsste.
Zugleich sei er zuversichtlich, dass man eine Lösung auch ohne Sondersitzung des Bundestags in der Pause finden werde.
Auf die Nachfrage Philipp Burgards, wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, antwortete Frei ausweichend, dass solche Angelegenheiten besser nicht zu breit in der Öffentlichkeit besprochen werden.
„Demokratie lebt von Öffentlichkeit. Aber ich glaube, in diesem Fall haben wir schon zu viel öffentlich gesagt“, so Frei am 22.07.2025 beim „Politikergrillen“.
Quelle: apollo-news.net/merz-kanzleramtschef-will-notfalls-bundestag-bei-richterwahl-umgehen
Da es um das Grundgesetz geht, das die Bürger gegen den Staat schützen soll, ist weder eine Abstimmung im Bundestag noch im Bundesrat rechtens. Die Richter sollten von den Bürgern gewählt werden.
Aber Politiker wie Frei wollen sogar die Diskussion über die Kandidaten möglichst unter dem Deckel halten.
Allerdings hat der politisch lobotomisierte Teil der Bevölkerung von Haus aus kein allzu großes Interesse an der Diskussion (geschweige denn, dass das Ausmaß einer politischen Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten erkannt wird), weswegen Leute wie Frei & Co. leider ein leichtes Spiel haben.
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