10.07.2025 Berufsverbot gegen Journalisten: Wie EU und Bundesregierung „politisch kontroverse Themen“ zu kontrollieren versuchen
Die EU listet in ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland vom 20.05.2025 auch den Journalisten Hüseyin Dogru und das Onlinemedium „red.“ auf. Dogru war Gründer und Chefredakteur des inzwischen eingestellten Mediums.
Er ist deutscher Staatsbürger und lebt mit seiner Frau und seinem Kind in Deutschland. Seine Frau ist zudem im siebten Monat schwanger mit Zwillingen.
Die Sanktionierung durch die EU bedroht die Familie existenziell: Wie die Zeitung „Junge Welt“ berichtete, seien Dogrus Konten von einem Tag auf den anderen gesperrt worden – plötzlich hätten die Bankkarten nicht mehr funktioniert. Er sei vorab nicht informiert worden.
Auf „X-Twitter“ schrieb er, es sei ihm nicht erlaubt, seinen Anwalt und seine Miete zu bezahlen. Es sei ihm nicht einmal gestattetet, Geschenke anzunehmen. Er dürfe weder Zahlungen tätigen noch empfangen.
Das umfasst auch die Lohnarbeit: Die Zeitung „Junge Welt“ hatte überlegt, Dogru anzustellen – womit sie sich aber strafbar machen würde. Einer sanktionierten Person „dürften keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugute kommen“, erklärte der Leiter des Referates für Sanktionsdurchsetzung im Bundeswirtschaftsministerium der Zeitung.
Faktisch bedeutet die Sanktionierung also ein Berufsverbot gegen den Journalisten. Dogru erläutert auf „X-Twitter“, bei Zuwiderhandlung drohten ihm mindestens fünf Jahre Haft. Auch eine Betätigung im Ausland sei nicht möglich, denn er dürfe das Land nicht verlassen.
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