24.04.2025 EU-Regeln würgen Pläne ab: Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße
Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen.
Gemäß der Fiskal-Vorschriften der EU dürfte Deutschland „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, solange es keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.
Jeromin Zettelmeyer, Chef des Thinktanks, und Armin Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC, warnen vor ernsthaften Risiken für die Politik-Pläne von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. 2024 wie auch 2023 erwirtschaftete Deutschland keinen Haushaltsüberschuss – auch im laufenden wie im kommenden Jahr dürfte ein solcher nicht zu Buche stehen.
Die Ausgabenpläne der kommenden Bundesregierung seien „nicht zulässig, es sei denn, sie werden durch Haushaltseinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen“. Dann müsste für jeden ausgegebenen Euro des Sondervermögens ein regulärer Haushalts-Euro an anderer Stelle gespart werden – ein Nullsummenspiel.
Offenbar hat die künftige Koalition die europäischen Regeln einfach vergessen. Ausgerechnet die Bundesrepublik hatte in Europa noch auf die Verschärfung der Fiskal-Vorschriften gedrängt:
Die EU-Finanzminister hatten den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst im vergangenen Jahr reformiert. Zielvorgabe ist ein Schuldenstand von maximal 60% der nationalen Wirtschaftskraft. Mit 63% liegt Deutschland bisher knapp über dem Grenzwert.
Wegen der neuen Schuldenpläne der kommenden Bundesregierung könnte der Schuldenstand aber bald auf 90% steigen, rechnen die Bruegel-Studienautoren Zettelmeyer und Steinbach vor. Dann würden Entschuldungs-Maßnahmen, gesteuert von der EU-Kommission, greifen.
Nur mit einer erneuten Reform der europäischen Schuldenregeln käme man „sauber“ aus diesem Dilemma. Dies würde allerdings eine erneute Änderung der EU-Verträge bedeuten – eine langfristige Aufgabe, nicht zuletzt, weil die nationalen Parlamente diese Änderung noch jeweils ratifizieren müssten.
Einen einfachen Ausweg gibt es also nicht. Vorerst könnten die Pläne von Merz und Klingbeil also auf Eis liegen – Verschuldung ohne Sinn und Effekt.
Quelle: apollo-news.net/eu-regeln-wuergen-plaene-ab-jetzt-fallen-merz-seine-billionenschulden-auf-die-fuesse