18.02.2025 Könnte „Stellung der Bundesrepublik negativ beeinträchtigen“: Bundesregierung verweigert Herausgabe der Nord-Stream-Akten
Die Bundesregierung hält die Akten zu Nord Stream 2 unter Verschluss. Die Bild hat beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Einsicht in die Akten „zur Genehmigung, zur politischen Flankierung sowie zum Bau von Nord Stream 2“ gestellt. Im Juni 2024 ist der entsprechende Antrag beim Bundeskanzleramt eingegangen. Nun, sieben Monate später, wurde der Bild ein Ablehnungsbescheid ausgestellt.
Aus Sicherheitsgründen müssten die Akten unter Verschluss bleiben. Konkret begründet die Bundesregierung das Vorgehen gegenüber der Bild mit „nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen“, die die Freigabe der Dokumente mit sich ziehen würde.
Weiter heißt es, dass die Dokumente die „Stellung … der Bundesrepublik in der internationalen Gemeinschaft negativ beeinträchtigen“ könnten. Ebenso habe man auch „strategische Überlegungen“ in den Dokumenten angestellt. Die Veröffentlichung dieser würde die Verhandlungsposition Deutschlands in Zukunft schwächen können.
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Es handelt sich um den größten wirtschaftlichen Terroranschlag der deutschen Geschichte mit einem Milliardenverlust für die Steuerzahler und die Bundesregierung verweigert die Herausgabe der Akten. Obwohl das Verwaltungsgericht Berlin im Dezember 2023 entschied, dass das Bundeswirtschaftsministerium seine Akten zu Nord Stream 2 offenlegen muss.
Erinnert sich noch jemand an die Pressekonferenz vor fast genau 3 Jahren, in der es unter anderem auch um Nord Stream 2 ging? Ein deutsche Reporterin fragt nach dem „Nord Stream project“.
Biden: „We will bring an end to it.“ Auf Nachfrage der Reporterin, wie die USA das tun wollten, sagte er: „We will able do it.“
Und Scholz steht nebendran wie ein Messdiener und nimmt das hin.
Der Investigativjournalist Seymour Hersh legte den USA schon recht früh zur Last, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Im September 2023 veröffentlichte er einen weiteren Artikel mit neuen Informationen. Darin beschuldigt er Scholz, von den USA schon lange vor der Sprengung in die Pläne der US-Regierung eingeweiht worden zu sein.
Wenn die Bundesregierung, und Scholz im Speziellen, keinen Dreck am Stecken hätte, könnte sie die Akten doch freigeben, oder etwas nicht? Bei der Begründung, eine Freigabe hätte „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ muss man jetzt nur noch 2 und 2 zusammenzählen.
#JustMy2Cent