06.02.2025 Gesetz zum EU-Emissionhandel ETS-II: Bundestag beschließt drastische CO2-Preiserhöhung
Im Windschatten der Migrationsabstimmung hat man den Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem Titel „Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels“.
„Außerdem schafft der Entwurf die Grundlage für den Übergang in den neuen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Wärme (ETS-2), der ab dem Jahr 2027 eingeführt wird und den deutschen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ablöst.“
Was so harmlos daherkommt, ist fundamental für die Bewohner Deutschlands, vergleichbar an Einfluss mit der seit zehn Jahren verstärkten Migration – und es geschah weitgehend unbeobachtet.
Der Preis pro Liter Kraftstoff wird von Silvester 2026 auf Neujahr 2027 voraussichtlich um 40 Cent bis 45 Cent steigen. Gleiches gilt auch fürs Heizen.
Bisher hat der Bundesrat noch nicht zugestimmt, aber das ist im Gegensatz zu Merz‘ bereits im Bundestag durchgefallenem Gesetz zur Migrationskontrolle wahrscheinlich nur eine Formalie. Man darf aber davon ausgehen, dass erst nach dem 23.02.2025 eine entsprechende Bundesratssitzung anberaumt wird.
Dabei ist damit bereits jetzt klar, dass ab Neujahr 2027, also in der Mitte der Legislatur des Bundestages und zweieinhalb Jahre vor den nächsten Wahlen zum EU-Parlament, ein Gesetz zur Anwendung gebracht werden soll, das die Inflation antreiben und Gas-, Öl- und Treibstoffpreise direkt betreffen wird. Außerdem frisst sich dies auch in die Produktions- und letztlich in die Supermarktpreise durch.
Außerdem wird dies auch auf den Wert von Immobilien drastische Auswirkungen haben. Denn die meisten Immobilien in Deutschland sind vor 1990 gebaut worden und werden nie ganz klimaneutral werden.
Deshalb sollen die Bürger, so darf man schließen, bewusst in Unkenntnis gelassen werden, was der Bundestag bereits beschlossen hat beziehungsweise wofür die Grundlage gelegt worden ist und was ebenfalls droht, im Bundesrat reibungslos durchgewunken zu werden.
Aus CDU und FDP hörte man ja bereits länger, dass der Markt die CO₂-Problematik lösen möge. Das ist alles ein Euphemismus für drastische Verteuerungen. Überdies handelt es sich ja nicht wirklich um einen Markt im eigentlichen Sinne, wenn die EU den Unternehmen und Bürgern zunehmend den Spielraum durch Zertifikate-Verknappung entzieht.
Da Büros, Geschäfte, Fabrikhallen geheizt und auch logistisch mit LKW und PKW bespielt werden müssen, fressen sich diese Preiserhöhungen in alle Güter hinein – Dienstleistungen und Vorprodukte bis zur Nicht-Rentabilität von vielen Betrieben –, sodass wir auch von einer steigenden Sockelarbeitslosigkeit ausgehen können, die man seit drei Jahren als sich verfestigenden Trend in Deutschland beobachten kann.
Quelle: cicero.de/wirtschaft/gesetz-zum-eu-emissionhandel-ets-ii-bundestag-beschliesst-drastische-co2-preiserhohung (Abo)