09.01.2024 Exklusiv: Scholz, Faeser und „Tagesschau“ wollen sich für Verbreitung von Correctiv-Falschaussagen nicht entschuldigen
Das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam schlug hohe Wellen. Viele Medien übernahmen die Vorwürfe von „Correctiv“ mehr oder weniger ungeprüft, die „Tagesschau“ und andere ÖRR-Formate ebenfalls. Doch schon bald gab es Zweifel an der Stichhaltigkeit der schweren Vorwürfe. Die Berliner Zeitung berichtete früh über Ungereimtheiten und das Fehlen von Beweisen.
Nun, ein Jahr später, prüfte auch die „Zeit“ die Kernaussagen des damaligen Artikels über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam und kommt zu ernüchternden Ergebnissen.
Laut Zeugen können die von „Correctiv“ veröffentlichten Darstellungen beispielsweise über einen rechtsextremen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ nicht bestätigt werden.
Monatelang diskutierten Politiker und Medien über den „Geheimplan gegen Deutschland“ (Titel des Berichts), über die angeblich geplante „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ (Aussage „Correctiv“) – auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Außerdem wurde ein Zusammenhang zur „systematischen Vernichtung der Juden“ unter den Nazis hergestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach damals von juristischen Folgen, zeigte sich bei einer Demo gegen rechts in Potsdam neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Eine Regierungssprecherin sagte am 09.01.2025 der Berliner Zeitung: „Die Bundesregierung nimmt die weitere Berichterstattung über ein am 25.11.2023 im Gästehaus am Lehnitzsee in Potsdam stattgefundenes Treffen zwischen Politikern der AfD, Protagonisten der Neuen Rechten und Unternehmern zur Kenntnis. Die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Nachgang der Veröffentlichung dazu vom 10.01.2024 bei ‚Correctiv‘ stehen für sich.“
Heftige Worte fand vor einem Jahr auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie fühlte sich nach dem bekannt gewordenen Treffen von AfD und Rechtsradikalen in Potsdam an die Planung des Holocaust erinnert, sagte in einem Interview:
„Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz.“ Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie ‚Remigration‘ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“
Und dabei bleibt sie auch, so eine Sprecherin auf Nachfrage der Berliner Zeitung. „Die Aussagen von Bundesinnenministerin Faeser stehen für sich.“
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Mitarbeiter von „Correctiv“ bei sich einlud und ehrte, positionierte sich vor einem Jahr, als er sagte: „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen.“ Und rief zur Gegenwehr auf: „Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen.“
Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen.“
Die Antwort des Bundespräsidialamtes an die Berliner Zeitung steht noch aus. Auch das Bundesaußenministerium äußerte sich bislang nicht.
Auch Medien, wie die „Tagesschau“, wollen ihre Behauptungen von damals nicht korrigieren. Vom NDR hieß es auf Nachfrage lediglich: „Die aktuelle Berichterstattung ist uns bekannt, am Sachstand hat sich nichts geändert“, so eine Sprecherin zur Berliner Zeitung.
„Correctiv“ selbst will laut Welt trotz der aktuellen Berichte an seinen Darstellungen festhalten – obwohl der Bericht des Recherchemagazins seit einem Jahr immer wieder widerlegt worden war.
Die „Correctiv“-Autoren erhielten mehrere Preise, unter anderem als „Journalisten des Jahres“.
Weil sie aufgrund des irreführenden „Correctiv“-Berichts falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet haben, ergingen gerichtliche Verbote gegen den „NDR“ mit seiner „Tagesschau“, den Verein „Campact“ mit seinem Internetportal, das „ZDF“ mit seinem „heute journal“, den „SWR“ und zuletzt auch Hamburgs Grüne, so Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kölner Kanzlei Höcker.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-falschaussagen-exklusiv-scholz-faeser-und-tagesschau-wollen-sich-fuer-verbreitung-nicht-entschuldigen-li.2288126