05.08.2022 Gefährdung von Zivilisten: Amnesty kritisiert ukrainische Armee
Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty verschanzt sich die ukrainische Armee teilweise in Schulen und Krankenhäusern – und gefährdet so die eigene Bevölkerung. Dies sei „ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht“.
Amnesty-Experten fanden den Angaben zufolge in den Regionen um Mykolajiw im Süden der Ukraine sowie bei Charkiw und im Donbass in der Ostukraine bei Recherchen zwischen April und Juni Beweise dafür, dass ukrainische Streitkräfte von Wohngebieten aus geschossen und in 19 Städten und Ortschaften Militärposten unter anderem in Schulen und Krankenhäusern eingerichtet hätten.
Man habe ein Muster der ukrainischen Armee dokumentiert, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Amnesty zitierte einen Anwohner mit den Worten: „Wir dürfen bei den Entscheidungen des Militärs nicht mitreden, aber den Preis dafür bezahlen wir.“
Quelle: tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html
12.11.2024 Merz plant Bruch mit Scholz‘ roter Linie und Ukraine-Ultimatum für Putin
„Ich […] habe den Vorschlag gemacht, der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben“, erklärte Friedrich Merz dem Stern. „Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.“
Waffen, die tief auf russisches Territorium abgefeuert werden können, würde der Ukraine wieder eine Initiative ermöglichen.
Quelle: merkur.de/politik/merz-plant-bruch-mit-scholz-roter-linie-und-ukraine-ultimatum-fuer-putin-zr-93406659.html
12.11.2024.Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, zeigt sich erstaunt über das Bestreben europäischer Politiker, „den Krieg auf ihr Territorium zu ziehen“, und bemerkt, dass „die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg“ bei ihnen nicht mehr wirke.
Er entgegnete am Dienstag, die Raketen würden den Verlauf des Konflikts nicht ändern, aber das Risiko vervielfachen, dass der Konflikt in seine gefährlichste Phase eintrete. Aufgeblasene Egos hätten die Weisheit und Erfahrung ersetzt, die europäische Politiker früher an den Tag gelegt hätten, so Medwedew.
„Es ist allgemein erstaunlich, mit welchem Eifer die heutige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium bringen will. Und das zur offensichtlichen Freude der USA und gegen den Willen ihrer eigenen Völker.“
Quelle: de.rt.com/international/225692-medwedew-zu-merz-ultimatum-europa-zieht-krieg-auf-eigenes-territorium