07.11.2024 Tagesordnung auf einmal leergeräumt: Haben die Fraktionen Angst vor Abstimmung mit AfD?
Wie interne Quellen aus der FDP gegenüber Apollo News berichten, habe die CDU alle ihre Anträge zurückgezogen. Eigentlich hatte die CDU in der Sitzung am Freitag einen Antrag zur Eindämmung der illegalen Migration einbringen wollen.
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hatte auf X angekündigt, dass die AfD dem Unionsantrag zustimmen werde. Wenn die FDP ebenfalls zustimmen würde, dann würde der Antrag durchkommen. „Da werden wir sehen, ob die FDP nur aus Ampel-Disziplin den Migrationswahnsinn getragen hat oder aus Überzeugung”, schrieb von Storch auf X.
Offen ist, warum die Tagesordnungspunkte abgeräumt wurden und die CDU ihre Anträge zurückgezogen hat. Auf der Webseite des Bundestages heißt es, dass die Veränderung der Sitzungsordnung mit der Entlassung der vier FDP-Minister zu tun hat. Freilich würde das an sich aber nicht verhindern, dass man über Oppositionsanträge abstimmt.
Da die FDP nicht mehr an die Regierungskoalition gebunden ist, könnte sie auch mit anderen Parteien wie CDU und AfD Mehrheiten eingehen. Mit Anträgen der Union könnten solche Mehrheiten praktisch aus Versehen zu Stande kommen – wenn etwa FDP und AfD einem Unionsantrag zustimmen. Auf einmal wäre dann womöglich die Brandmauer in Gefahr.
Quelle: apollo-news.net/tagesordnung-auf-einmal-leergeraeumt-haben-die-fraktionen-angst-vor-abstimmung-mit-afd