27.10.2024 Unternehmensverband: „Das Versprechen wurde gebrochen“ – Corona-Hilfe löst Klagewelle aus
Um Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen, versprach Olaf Scholz, damals noch in seiner Funktion als Bundesfinanzminister, eine „unbürokratische Soforthilfe“. Es handele sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit, hieß es. „Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, so Scholz am 27.03.2020.
Jetzt, viereinhalb Jahre später, zeigt sich das wahre Ausmaß der damaligen Förderung. Bis zum 30.09.2024 waren die Schlussabrechnungen für die Corona-Hilfen vorzulegen.
„Der Schutz aller Steuerzahler verlangt nun, dass der korrekte Bedarf der ausgezahlten Steuergelder nun auch nachgewiesen wird“, erklärte Sven Giegold, Staatssekretär des Ministeriums, im Juli.
Wie bitte?! Seit Jahren werden Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern zum Fenster rausgeworfen und jetzt faselt ausgerechnet ein Grüner vom „Schutz aller Steuerzahler“? Für eine derartige Heuchelei müsste wirklich mal ein neues Wort erfunden werden.
In Mecklenburg-Vorpommern fordert das Land über 70% der ausgezahlten Corona-Soforthilfen zurück – rund 230 Mio. €. Eine Friseurmeisterin soll 10.000 Euro plus 8% Zinsen zurückerstatten, zahlbar innerhalb von 14 Tagen, schildert Pamela Buggenhagen, Geschäftsführerin vom Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin.
Viele Unternehmer hätten ihre Abrechnung bis „auf den letzten Drücker“ wegen fehlender Gelder und unterschiedlicher rechtlicher Bewertung hinausgezögert, schildert Buggenhagen. Andere hätten noch offene Fragen oder einfach die Hoffnung, „dass die Politik doch noch eine Lösung anbietet“.
Diese Menschen hätten zum Großteil vor allem einen Fehler begangen: „Sie haben den Versprechen der Politik geglaubt. Und diese Versprechen wurden gebrochen“, betont sie.
Wie ich immer sage: Der Mensch lernt entweder durch Wiederholungen oder durch Schmerzen. Hier ist leider (wieder einmal) letzteres der Fall.
„Die jetzigen Rückzahlungsforderungen treffen in vielen Fällen offensichtlich die Falschen, und zwar ganz brutal“, erklärt Buggenhagen weiter. „Ich glaube, es trifft die, die ehrlich alles angegeben haben und jetzt Gelder zurückzahlen müssen, weil viele Posten im Nachhinein als nicht förderfähig bewertet werden.“
Unternehmen kritisieren, dass das Land im Nachhinein seine Spielregeln geändert habe. Die im März 2020 noch großzügige Vergabe habe sich zu einer deutlich verschärften Rückforderungspraxis entwickelt, so der Greifswalder Verwaltungsrechtlicher Jost von Glasenapp, der mehrere Betroffene in Widerspruchs- und Klageverfahren vertritt.
Es wird nicht das letzte Mal sein, dass Politiker die „Spielregeln“ ändern. War ja bei den versprochenen Zuzahlungen zu den Kassenbeiträgen von Bürgergeld-Beziehern nicht anders.
Nun ja, irgendwann wird auch der letzte Nettosteuerzahler merken, dass dies kein „Spiel“, sondern bitterer Ernst ist.
Ein Großteil der in Mecklenburg-Vorpommern eingereichten Klagen wurde bislang nicht verhandelt. Die abgeschlossenen Fälle wurden entweder abgewiesen, als erledigt erklärt oder zurückgezogen.
In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen hingegen haben Gerichte bereits entschieden, dass die (Teil-) Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtswidrig war.
Quelle: epochtimes.de/wirtschaft/unternehmensverband-das-versprechen-wurde-gebrochen-corona-hilfe-loest-klagewelle-aus-a4914914.html (Abo)
Und jetzt überlegt mal, was passieren kann/wird, wenn sowohl der digitale Euro als auch die eID eingeführt werden, das Bargeld weiter eingeschränkt wird, und noch mehr Menschen arbeitslos werden und Bürgergeld beziehen. Wie viele „Spielregeln“, denkt ihr, würden Politiker noch ändern?
#JustMy2Cent: Alle, um so lange wie möglich an der Macht zu bleiben.